Für und wider »Europa«
Deutsche mit positivem EU-Bild, Italiener nicht
Brüssel. Ungeachtet schleppender Reformen und des noch immer ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU haben die Deutschen ein überwiegend positives Bild von der Staatengemeinschaft. Vier von fünf Befragten (81 Prozent) halten die Mitgliedschaft für eine gute Sache, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervorgeht. EUweit liegt der Wert mit 62 Prozent so hoch wie seit 25 Jahren nicht. Ein Großteil der Deutschen (76 Prozent) ist zudem der Meinung, dass ihr Land bislang von der Mitgliedschaft profitiert habe. Italien ist das einzige Land, in dem die Mehrheit der Bürger nicht dieser Ansicht ist. Dort begrüßen zudem nur 42 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft in der EU.
Die Spitzen der EU-Staaten tagen am heutigen Donnerstag in Brüssel. Unter anderem soll es um den aktuellen Stand der Verhandlungen zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. EURatspräsident Donald Tusk hatte noch am Dienstag neue Vorschläge von Großbritannien gefordert, um die Blockade zu lösen. Außerdem steht etwa die seit Jahren festgefahrene Reform des europäischen Asylsystems auf der Tagesordnung.
Das Thema Einwanderung sollte nach Meinung jedes zweiten Deutschen (56 Prozent) die wichtigste Rolle im Wahlkampf der Europawahl im Frühjahr spielen. Auch EU-weit hält die Hälfte der Bürger dies für das wichtigste Wahlkampf-Thema. In Italien sind sogar 71 Prozent der Befragten dieser Meinung.
Die Zahl der irregulär in die EU einreisenden Migranten ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Bis September waren es rund 100 000 – etwa ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus jüngsten Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervorgeht. In Italien ging die Zahl im Vergleich zum Zeitraum zwischen Januar und September 2017 sogar um 80 Prozent zurück. Vor allem Innenminister Matteo Salvini macht jedoch weiter Stimmung gegen Migranten und fährt eine strikte Anti-Migrations-Politik.
Italien ist mit Tschechien das einzige Land, in dem die Bürger nicht mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmen würden, falls sie gefragt würden. In Großbritannien würden laut dieser Erhebung derzeit 51 Prozent der Befragten für einen Verbleib und 34 Prozent für einen Austritt stimmen, elf Prozent sind unentschlossen.
Derzeit sorgt der italienische Haushaltsentwurf in der EU für Kritik. Zudem sprechen sich Regierungspolitiker von der FünfSterne-Bewegung und der Lega gegen die EU aus. In Deutschland würden vier von fünf Befragten (79 Prozent) für einen Verbleib in der EU stimmen.