Grüne kritisieren Polizeigewalt

Bei Abschiebungen soll es zu Misshandlungen gekommen sein

Die Senatsinnenverwaltung bestreitet in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage Gewaltanwendung bei Abschiebungen, bestätigt aber Ausübung »unmittelbaren Zwangs«. Schläge, Fixierung mit Gurten, Ruhigstellung mit Medikamenten. Wenn Menschen aus Berlin abgeschoben werden sollen, wendet die Polizei auch mal Gewalt an, kritisierte jüngst der Flüchtlingsrat. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch streitet die Senatsverwaltung für Inneres nun Vorwürfe ab, bei einer Sammelabschiebung nach Madrid am 6. Juni dieses Jahres Menschen misshandelt zu haben. »Die in der Presse erhobenen allgemeinen Vorwürfe physischer Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können nicht bestätigt werden«, heißt es. Allerdings: »Aufgrund von Widerstandshandlungen wurde in Einzelfällen die Ausübung unmittelbaren Zwangs erforderlich.« Zudem seien erwachsene Personen durchsucht worden. Dass diese sich zu dem Zweck bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten, wie es in der Anfrage heißt, bestätigte die Innenverwaltung nicht.

Jarasch fragte die Innenverwaltung auch, wie oft Gutachten von niedergelassenen Ärzten zur Reisefähigkeit von Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht akzeptiert wurden. Sie sollen im Auftrag der Ausländerbehörde überprüft und zum Teil auch revidiert worden sein. Die Innenverwaltung bestätigte zwar dieses Vorgehen. Gründe nannte sie keine. Eine Statistik zum Thema werde nicht geführt.

Für Jarasch ist die Antwort unbefriedigend. »Es bleibt unverständlich, weshalb Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzte ignoriert oder nochmals durch Polizei- oder Honorarärzte ›überprüft‹ werden«, sagte sie den »nd«.

Die Innenverwaltung verweist in ihrer Antwort darauf, dass es im jüngsten Tätigkeitsbericht des Forums Abschiebungsbeobachtung

Bettina Jarasch, Grüne

Berlin-Brandenburg heißt, die meisten Abschiebungen seien ohne »besondere Vorkommnisse« abgelaufen. Das stimmt. Das Forum ist allerdings extrem breit aufgestellt. 2013 wurde es auf Initiative des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und der Evangelischen Kirche gegründet. Mitglieder sind neben dem Caritasverband auch Pro Asyl, Amnesty International, die Liga der Wohlfahrtsverbände, der UNFlüchtlingskommissar, der Landkreis Dahme-Spreewald – und eben die Berliner Innenverwaltung das Brandenburgische Innenministerium und die Polizei. Da ist es fraglich, wie unabhängig die Abschiebebeobachterin arbeiten kann und wie frei sie in der Ausformulierung ihres Berichts ist.

Aus Sicht von Bettina Jarasch reicht das nicht. »Wenn die Bundesregierung keinen eigenen unabhängigen Kontrollmechanismus für Abschiebungen schafft, muss das Land Berlin selbst aktiv werden und zumindest die Stelle und auch die Befugnisse der Abschiebebeobachterin stärken.«

Berlin ist 2018 laut Bundesinnenministerium zum Hotspot von Abschiebeflügen geworden. Demnach flogen von Januar bis Juli von Schönefeld fünf Sammel-Abschiebeflüge ab. 2017 waren es nur zwei.

»Berlin muss die Stelle und die Befugnisse der Abschiebebeobachterin stärken.«