Streit um Äußerung der Bildungsministerin

Potsdam. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat das von der AfD geplante Internetportal, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können, scharf kritisiert. »Das ist ein Angriff auf den Schulfrieden«, sagte sie im Interview den »Potsdamer Neuesten Nachrichten«. Falls das Portal starten sollte, wolle sie rechtlich prüfen lassen, ob das erlaubt ist. Darüber, dass die AfD im Osten hohe Umfragewerte erzielt, sagte Ernst: »Im Osten Deutschlands haben die Menschen kürzere Erfahrungen mit Demokratie. Das Aushalten von Unterschiedlichkeit ist noch nicht so eingeübt. Ich vermute, dass das eine Rolle spielt.« CDU-Generalsekretär Steeven Bretz reagierte darauf mit den Worten: »Wir Brandenburger brauchen keine Demokratienachhilfe von einer zugezogenen Hamburgerin.« LINKE-Landeschefin Anja Mayer erklärte, sie komme auch aus dem Westen, sogar aus Bayern, habe aber eine andere Auffassung als Ernst. Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht habe, dann die Ostdeutschen. »Kaum jemand hat mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als sie«, sagte Mayer. »Ihnen fehlende Demokratieerfahrung zu bescheinigen, nachdem große Teile 1989 genau für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind, zeugt von dieser empfundenen Besserwisser-Mentalität. die wir glaubten, nach fast 30 Jahren endlich überwunden zu haben.«