Rot-Rot wirbt um Landärzte und pflegt Beamte

Fraktionen von SPD und LINKE stellten teure Korrekturen am Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 vor

Bis zu 100 Millionen Euro werden die Korrekturen kosten, die die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE am Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 vornehmen. Jeder Medizinstudierende erhält vom Land 1000 Euro im Monat, wenn er sich verbindlich verpflichtet, nach einem erfolgreichen Abschluss für fünf Jahre in eine unterversorgte Region Brandenburgs zu ziehen und dort eine Praxis zu führen. Unter anderem darüber informierten die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE), als sie am Mittwoch im Landtag ihre Pläne für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorstellten.

Wenn Krankenhäuser der Region auf diese Weise Studierende an sich binden wollen, könnten sie mit einem Zuschuss des Landes von 500 Euro pro Monat rechnen, für die übrigen 500 Euro müssten die Klinken selbst aufkommen. Zum Vergleich: Die ausgezahlte Durchschnittsrente im Land Brandenburg beträgt 850 Euro. Das Programm Sonderstipendium für angehende Ärzte wird den Steuerzahler 5,7 Millionen kosten.

Weitere rund 18 Millionen Euro im Jahr erfordert nach Angaben von Christoffers eine andere geplante Wohltat. Das Land will seinen Beamten die Möglichkeit eröffnen, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen. Das heißt, Beamte könnten nach Jahren und Jahrzehnten der für sie vorteilhaften privaten Krankenversicherung in dem Moment das System wechseln, wenn es für sie aufgrund der Beitragssteigerung persönlich unattraktiv wird. Im Alter mit seinem kostenintensiven Gesundheitsstatus dürften sie sich von nun an der gesetzlich versicherten Allgemeinheit übergeben. Ab 2019 haben alle Beamten des Landes laut Christoffers diese Wahl. Er rechnet mit Tausenden von Umsteigern.

SPD-Fraktionschef Bischoff nannte das Manöver die »kleine Bürgerversicherung«. Das freilich wäre sie erst dann, wenn auch die gesetzliche Rentenversicherung ihre Ansprüche gegenüber einem Beamten erheben könnte. Wie auf Nachfrage bekanntgegeben wurde, hat aber Rot-Rot nicht vorgesehen, den Beamtinnen und Beamten einen Beitrag zu ihren Beamtenpensionen abzuverlangen.

Eine »Rettungsprämie« wartet auf ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und der Johanniter. Wer fünf Jahre und länger diese aufopferungsvolle Tätigkeit ausübt, kann mit einem Dankeschön von 200 Euro im Jahr rechnen, darüber hinaus nach zehn Jahren mit einer Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro.

Ferner wollen die Regierungsfraktionen die Landesunterstützung für den Neubau von Kitas und Schulhorten für das Jahr 2020 um fünf Millionen Euro erhöhen, die Investition in Krankenhäuser um jährlich 20 Millionen aufstocken, die Straßenplanung im Doppelhaushalt 2019/2020 mit neun Millionen stärken und die Zuschüsse für die Brandenburgische Schlössergesellschaft um 5,2 Millionen Euro erhöhen. Für die Unterstützung der Ausbildung von Altenpflegern ist eine Million Euro mehr vorgesehen, ein 365-Euro-Ticket für Auszubildende wird ab 2019 jährlich mit insgesamt 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen und die Hierbleiberprämie für Hebammen in einer noch zu definierenden Form wird knapp eine Million Euro kosten. Die 16 Frauenhäuser im Land bekommen 2,1 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf bislang vorgesehen. Dazu erklärte Ralf Christoffers, immer mehr Frauen würden sich mit ihren Kindern in diese Häuser flüchten. Dem müsse man Rechnung tragen.

Auf die Frage, wo diese nicht unbedeutenden Summen eigentlich herkommen sollen und ob die Landesregierung keine Idee für das Ausgeben der Abermillionen gehabt habe, sagte Christoffers, er rechne mit einer erneut positiven Steuerschätzung für Brandenburg. Das Übrige würde aus »Umschichtungen« gewonnen.