Hängepartie beim Brexit geht weiter
EU-Gipfel: Wien will endgültige Abkehr von Quotenlösung bei Asyl
Brüssel. Fünf Monate vor dem Brexit bleibt der Ausgang der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ungewiss. Beratungen des Brüsseler EU-Gipfels gingen in der Nacht zu Donnerstag ohne Durchbruch zu Ende. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete laut Teilnehmern keine neuen Vorschläge. Die EU ist zwar bereit, weiter zu verhandeln, will sich aber verstärkt auf einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen vorbereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel trage eine »eine erhebliche Verantwortung für die Zerstörung des europäischen Zusammenhalts«, kritisierte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. Sie stehe für neoliberale Kontinuität, für Lohnund Sozialdumping. »Stünde die EU dagegen für eine soziale Politik, wäre es nicht zum Brexit gekommen«, so Wagenknecht. Nach jahrelangem Stillstand im EU-Asylstreit forderte der Ratsvorsitzende Österreich am zweiten Gipfeltag, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen.
Vor den Kommunalwahlen glaubt die Feministin Barbara Nowacka fest an den Erfolg ihrer feministischen Bewegung. Doch in der Linken sorgt ihr Bündnis mit den liberalen PO und Nowoczesna für Unmut. Am kommenden Sonntag sind circa 38 Millionen Polen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Damit die oppositionelle Bürgerplattform (PO) in den Großstädten weiterhin die lokalen Zepter fest in der Hand behält, ist ihr Parteivorsitzender Grzegorz Schetyna vor einigen Monaten eine Koalition mit der liberalen Partei Nowoczesna eingegangen. Wenig später hat sich die linke Bewegung Inicjatywa Polska von Barbara Nowacka dem Bündnis angeschlossen. Gegen deren »Fahnenwechsel« regt sich im linken Spektrum starker Widerstand. So entfuhr dem sozialdemokratischen Hoffnungsträger Robert Biedroń im Radio die Aussage, Nowacka sei von Schetyna »dressiert« und »zum Schweigen gebracht« worden. Auch im Bund der Demokratischen Linken brodelt es. »Sie hat einen folgenschweren Fehler begangen«, glaubt SLD-Chef Włodzimierz Czarzasty.
In der Tat hat die 43-jährige Nowacka, die wiederholt für Frauenrechte eintrat und bereits als neue »Róża Luksemburg« gefeiert wurde, seit ihrem Schulterschluss mit Schetyna ihre feministischen Lautsprecher abgedreht. »Wahlen haben ihre eigenen Gesetze. Danach wird Nowacka sicherlich ihre Themen wieder aufgreifen«, hofft die Philosophin Magdalena Środa. Nowacka betont, es sei wichtig, die PiS von den Selbstverwaltungen fernzuhalten, anschließend könne eine programmatische Diskussion erfolgen, so die Chefin von Inicjatywa Polska. Inzwischen reagiert sie nur noch genervt auf die Störfeuer aus der linken Szene. Einige Bedenken scheinen aber angebracht: Nowacka war in der Vergangenheit immer wieder für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts eingetreten, die aber unter anderem von ihren aktuellen Bündnispartnern abgelehnt wurde. Damals sparte sie kaum eine Gelegenheit aus, um ihrem Unmut Luft zu machen. Neue Munition lieferten internen Kritikern die jüngsten Ereignisse in Legionowo und Lublin, wo zwei PO-nahe Bürgermeister regieren. Zwei Wochen vor den Lokalwahlen fiel der eine mit frauenfeindlichen Äußerungen auf und der andere verbot in seiner Stadt eine Parade für die Rechte von Homosexuellen in Polen. Nowacka überging dies mit tiefgründigem Schweigen, dabei hatten diese beiden skandalösen Vorfälle alle notwendigen Zutaten, um zu zeigen, dass in der Linken noch Leben steckt.
Es mag daher wenig verwundern, dass die Geduld linker Kollegen allmählich zur Neige geht. Der Ver- druss der internen Zweifler ist flügelübergreifend. Sie halten Nowackas Schwenk für einen historischen Irrtum, der die Saat für den Niedergang der polnischen Sozialdemokratie gelegt hat. Andererseits sind manche Umfragen derart desaströs, dass junge Akteure offenbar nach dem letzten politischen Strohhalm greifen.
Hinter den Kulissen der zersplitterten Linken entfaltet sich ein unerbittlicher Machtkampf um die Zukunft. Zu den Nutznießern der »Koalicja Obywatelska« (Bürgerkoalition) gehört indes zweifellos Grzegorz Schetyna. Der PO-Chef hat es geschafft, seine Partei so weit ins Zentrum zu rücken, dass sie kaum noch von der Konkurrenz zu unterscheiden ist. Die Bauernpartei PSL dürfte Schetynas Koalitionsangebot kaum ausschlagen können. Ihr droht aufgrund der zunehmenden Präsenz der PiS in der Provinz eine Wahlschlappe. Damit würde Schetyna seinem Ziel – einer zentristischen Linken im Sinne des Mittelinksblocks »Centrolew« um Ignacy Daszyński zur Bekämpfung Józef Piłsudskis in den späten 1920er Jahren – erheblich näher kommen. Was die Sozialdemokratie betrifft, mag bei manchem linken Abtrünnigen ein wenig Schadenfreude mitschwingen. Die Rechnung wird jedoch letzten Endes das gesamte linke Spektrum zu begleichen haben, trotz vorheriger, sichtbarer Warnzeichen.