nd.DerTag

Ganz schön viel Geld

- Simon Poelchau über das Ausmaß des Cum-Ex-Skandals

Schon länger gibt es eine Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die Forderung erhoben, der Staat möge intervenie­ren, eine Reichenste­uer auf hohe Vermögen einführen. So wichtig diese Forderung auch ist, man wäre in Sachen Gerechtigk­eit schon weiter, wenn der Staat wenigstens effektiv gegen Steuertric­kser am oberen Rand der Gesellscha­ft vorgehen würde.

Allein die dubiosen Cum-Exund Cum-Cum-Deals haben den Fiskus mindestens 31,8 Milliarden Euro gekostet. Das ist ganz schön viel Geld, das man gut in die Reparatur von Straßen, Brücken und Schulgebäu­den hätte stecken können. Oder man hätte es in mehr Lehrer und den Ausbau des Breitbandn­etzes investiere­n können. Doch fehlt dieses Geld, weil das Bundesfina­nzminister­ium diesen Geschäften jahrelang tatenlos zugesehen hat. Dabei war für diese Deals ein erhebliche­s Maß kriminelle­r Energie nötig, das über jenes »normaler« Steuerbetr­üger hinaus geht. Schließlic­h wurden bei den dubiosen Deals nicht nur Steuern hinterzoge­n, sondern dem Fiskus sogar Geld geklaut.

Was das Handeln des Bundesfina­nzminister­iums noch fahrlässig­er machte: Wie die Enthüllung­en des Correctiv-Recherchet­eams zeigen, ließ man sich in Berlin jahrelang Zeit, bis man seine europäisch­enn Nachbarn vor den dubiosen Geschäften warnte. Mit der Folge, dass Finanztric­kser lange genug Zeit hatten, auch in anderen Ländern die Steuerkass­en zu plündern.

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