CSU erwählt die Freien Wähler
Nach den Sondierungen sollen in Bayern nun schnell die Koalitionsverhandlungen beginnen
Die Grünen sind enttäuscht darüber, dass sie von der CSU eine Absage erhalten haben. Die Konservativen haben größere Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern. Die CSU will Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das Parteipräsidium fasste am Donnerstag einen einstimmigen Beschluss in einer Telefonschalte. Die Verhandlungen sollen möglichst am heutigen Freitag beginnen. Am Mittwoch hatte die CSU mit Grünen und Freien Wählern Sondierungsgespräche geführt. Beide Gespräche seien konstruktiv und lohnend gewesen, betonten die Konservativen. Allerdings gibt es Differenzen zwischen CSU und Grünen in der Asylund Innenpolitik. »An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert«, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Er wurde vom CSU-Präsidium beauftragt, die Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Verhandlungspartner in Bayern stehen dabei unter Zeitdruck: Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden. Eine Woche später folgt die Wahl des Regierungschefs. So sieht es die bayerische Verfassung vor.
Die Freien Wähler hatten bereits einige Forderungen an die CSU gestellt. Sie wollen künftig bis zu fünf Minister stellen. Das wichtigste Anliegen der von Hubert Aiwanger geführten Partei ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. Außerdem verlangen sie die Verhinderung des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen und den Erhalt aller Krankenhäuser in Bayern.
Dagegen besteht bei den Parteien weitgehend Einigkeit in der Asylpolitik. Die Freien Wähler schüren ebenso wie die CSU Ressentiments und stellen viele Geflüchtete als potenzielle Kriminel- le dar. So forderte die Partei kürzlich »die strikte Verfolgung von Missbrauch des Asylrechts, von Straftaten und Leistungsmissbrauch sowie eine konsequente Rückführung«.
Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung angesetzt. Dort soll über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden. Die CSU hat dagegen noch nicht entschieden, welches Parteigremium einen Koalitionsvertrag absegnen würde.
Die Grünen reagierten enttäuscht darauf, dass sie der künftigen Landesregierung wohl nicht angehören werden. »Die CSU hat mit ihrer Entscheidung eine Chance für Bayern vertan«, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, der aus Bayern stammt. Trotz aller Differenzen sei seine Partei bereit gewesen, »mit der CSU weiter über den Aufbruch für Bayern zu sprechen«, so Hofreiter.
Derweil wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder der neuen AfD-Landtagsfraktion in Bayern laut einem Medienbericht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das sagte ein Sprecher des Landesamts dem »Münchner Merkur«. Ob die betreffenden Personen auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist allerdings unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es in dem Bericht.