Aufstand der Kohlelobby

Sebastian Weiermann über das Vorgehen der NRW-SPD und der IG BCE

Eine CDU-Staatssekretärin, die Demos vor Privathäusern begrüßt, eine Gewerkschaft und ein Betriebsrat, die sich entschuldigen, ohne sich wirklich zu entschuldigen und eine SPD, die Protestcamps verhindern will. Im Rheinischen Braunkohlerevier steht die Kohlelobby auf und wehrt sich gegen Klimaaktivisten. Verständlich ist dabei die Sorge von RWE-Mitarbeitern um ihre Arbeitsplätze. Unverständlich sind Rhetorik und Aktionen, mit denen vorgegangen wird. Bei einer Kohlegegnerin vor der Tür zu demonstrieren – das ist eine Grenzüberschreitung.

Demonstrationen vor Privathäusern werden allgemein als Bruch des demokratischen Konsenses gesehen. Doch sie werden gerechtfertigt. Von Funktionären der IG BCE heißt es in »Auge-um-Auge«-Manier, man sei selbst Schlimmes gewohnt. Fraglos haben Klimaaktivisten im Hambacher Forst Straftaten begangen und RWE-Mitarbeiter gefährdet. Dies zu verurteilen, ist das gute Recht der Gewerkschaft. Mit den Aktionen eigene Verfehlungen zu rechtfertigen allerdings nicht. Wenig ruhmreich verhält sich auch die lokale SPD, die »Ende-Gelände«-Camps verhindern möchte. Statt Gräben zuzuschütten und Dialog zu ermöglichen, zeigen die Sozialdemokraten und Gewerkschafter eine zu große Nähe zu RWE. Sie agieren als verlängerter Arm des Konzerns auf der Straße und in der Politik.