Debatte über Kita-Gesetz im Bundestag

Berlin. Statistiker stellen gerne Rankings auf. Die ostdeutschen Länder sind führend, was die Betreuung von Kleinkindern angeht, vermeldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Legt man allerdings eine andere Statistik daneben, dann ergibt sich ein anderes Bild: Bei den Gruppengrößen belegen die Ost-Länder abgeschlagen die hinteren Plätze. Hier ist der Südwesten viel besser aufgestellt. Die Gruppen sind ungefähr so groß, wie es sich die Erziehungsexperten vorstellen. Diese beiden Statistiken zeigen, wie unterschiedlich die Kita-Landschaft in Deutschland ist.

Hier setzt das Gute-Kita-Gesetz der Großen Koalition an, über das am Donnerstag der Bundestag erstmals debattierte. Es stellt bis 2022 den Ländern 5,5 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung, mit denen sie individuell die Situationen in den Einrichtungen verbessern können. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete das Gesetz als »Instrumentenkasten«. Die Länder können damit zum Beispiel längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote in den Kitas finanzieren.

Giffey sprach sich dafür aus, einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren zu befreien. »Die beste Kita nützt nichts, wenn zu Hause das Geld dafür fehlt«, sagte die Ministerin. Die Union setzt dagegen den Fokus auf den Ausbau der Kita-Qualität. In den vergangenen Jahren habe der Ausbau der Einrichtungen im Vordergrund gestanden. »Jetzt brauchen wir eine Epoche des Qualitätsausbaus«, erklärte Marcus Weinberg (CDU).

Für all das zusammen werde das Geld aber nicht reichen, kritisierte der LINKEN-Abgeordnete Norbert Müller. Ursprünglich seien jährlich fünf Milliarden Euro versprochen worden. Linkspartei, Grüne und FDP forderten gemeinsam verbindliche Vorgaben, wie viele Kinder jede Erzieherin maximal betreuen müsse.