Kein Deal im Prozess zum Brandanschlag
Der Prozess zum Brandanschlag von Nauen kommt nur langsam in Gang. Eine etwas geringere Strafe im Gegenzug für ein reuiges Geständnis lehnte der angeklagte Neonazi ab.
Potsdam. Im Revisionsprozess zum Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen, in der vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden sollten, ist es am Mittwoch zu keinem sogenannten Deal gekommen. In der vergangenen Woche hatten das Landgericht Potsdam, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung über eine mögliche Verständigung beraten. Danach stellte das Landgericht im Falle eines reuigen Geständnisses des früheren NPDStadtverordneten Maik Schneider eine geringere Strafe in Aussicht.
Schneider waren die angekündigten Strafen aber zu hoch, wie sein Pflichtverteidiger Jens-Michael Knaak sagte. Sollte das Gericht mit dem Strafmaß weiter nach unten gehen, sei allerdings eine Verständigung nicht ausgeschlossen.
Das Gericht hatte in Aussicht gestellt, die Strafe für die Brandstiftung im August 2015 könnte auf minimal sechs Jahre und maximal sechs Jahre und neun Monate begrenzt werden. Für die massive Störung einer Sitzung des Stadtparlaments sollte der Strafrahmen zwischen einem und eineinhalb Jahren liegen, das Ver- fahren wegen Inbrandsetzung eines polnischen Autos könnte ganz eingestellt werden. Der Angeklagte wolle sich nicht zu den vom Gericht genannten Bedingungen verständigen, verlas Richter Klaus Feldmann am Mittwoch eine Erklärung.
Durch den Anschlag war die Turnhalle zerstört worden. Sie musste für 3,6 Millionen Euro neu gebaut werden. Schneider war in der ersten Auflage des Prozesses zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Weil aus Sicht des Bundesgerichtshofs ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen zu Unrecht abgelehnt wurde, muss der Prozess nun aber neu aufgerollt werden.
Am Mittwoch begann das Landgericht nach dem vorerst geplatzten Deal mit der Beweisaufnahme. Dabei ging es zunächst um Schneiders Rolle bei einer Sitzung des Stadtparlaments im Februar 2015. Da sollte beschlossen werden, ein Grundstück an den Landkreis Havelland zu verkaufen, damit dieser dort ein Asylheim bauen kann, was inzwischen auch geschehen ist.
Schneider sei »Motivator« eines Aufzuges von Gegnern des Asylheims gewesen, sagte Ex-Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) als Zeuge aus. Die Menge habe sich vor einer großen Glaswand aufgebaut und mit Händen und Füßen dagegen getrommelt. Dabei sei mit so einer »Gewalt« vorgegangen worden, dass die Scheibe »hätte zerbersten können.« Die Menschen im Saal fühlten sich bedroht. Mit Gesten habe Schneider die Leute draußen animiert, weiterzumachen. Die Sitzung des Stadtparlaments musste abgebrochen, der Beschluss zum Verkauf des Grundstücks später nachgeholt werden. An diesem Freitag wird der Prozess fortgesetzt.