Ein Posten für des Ministers Spezi
Chef des Wirtschaftsressorts in Schwerin unter Druck
Das böse Wort »Vetternwirtschaft« geistert derzeit durch den Nordosten. Anlass dafür ist der Vorwurf, der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) habe einem Mann aus seiner Heimatstadt Grimmen im Kreis Vorpommern-Rügen, einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Jungen Union, einen gut bezahlten Posten zugeschustert, ohne dass dieser zuvor ausgeschrieben wurde. Auch seien mit Bewerbern, die bereits im Landesdienst arbeiten und sich für die Position im Koordinierungsreferat interessiert hatten, keine Gespräche geführt worden, heißt es.
Die Einstellung im Ministerium erfolgte offenbar ohne Beteiligung des Personalrates. Solch ein Verzicht wäre ein grober Rechtsverstoß, mahnt der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Dietmar Knecht. Er gibt mit Blick auf Glawes Verhalten zu bedenken: Wenn Positionen im öffentlichen Dienst zu besetzen sind, wie im aktuellen Fall in Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium, müssen bei der Entscheidung grundsätzlich Leistung, Befähigung und Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ausschlaggebend sein.
Des Ministers Sprecher wiegelt ab. »Es wurde ein hausinternes Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet«, sagt er. Und: Die Stelle sei mit einem Landeskind mit Universitätsabschluss besetzt worden. Laut NDR verärgert jene Besetzung die erst im Mai gewählte Vorsitzende des Personalrates jedoch so sehr, dass sie ihre neue Position nun niedergelegt hat – aus Protest gegen die Einstellung ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung.
Die Einstellung des CDU-Mannes erfolgte offenbar ohne Beteiligung des Personalrates.
Weiteren Informationen zufolge beklagen Landesbedienstete, immer wieder würden vor allem Männer von außen in den Stab des Ministers berufen, und zwar an den Auswahlverfahren vorbei. Die Laufbahnverordnung des Landes jedoch besagt: Auch Minister dürfen nur in zwei Fällen ohne Ausschreibungen und ohne das übliche Auswahlverfahren nach ihrem Wohlgefallen allein entscheiden. Und zwar bei der Einstellung ihres persönlichen Referenten und ihres Büroleiters.
Darauf verweist auch der Fraktionschef der oppositionellen AfD im Landtag, Nikolaus Kramer. Er fordert, die von Glawe vorgenommene Einstellung möge rückgängig gemacht und »ein ordentliches Bewerbungsverfahren« vorgenommen werden.
Herbe Kritik widerfährt dem Wirtschaftsminister auch von der Fraktionsvorsitzenden der oppositionellen LINKEN, Simone Oldenburg. Die Versorgungswelle mit Posten in der SPD/CDU-Landesregierung rolle scheinbar ungebremst weiter, stellt sie fest. Und: »Wurden kurz nach der Regierungsbildung flugs lukrative neue Posten geschaffen, um Parteifreunde zu versorgen, so wurde jetzt offenbar eine gut dotierte Stelle im Hause von Wirtschaftsminister Harry Glawe mit einem Spezi aus der eigenen Partei besetzt.«
Ein derartiges Vorgehen sei unverfroren und dreist, so Oldenburg. Der Wirtschaftsminister müsse zu den Vorwürfen Stellung nehmen und künftig auf Personalentscheidungen verzichten, »die auch nur den Anschein der Vetternwirtschaft erwecken«, fordert die Abgeordnete.