LINKE-AG erhöht Druck auf die Partei

Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen gefordert

In der Linkspartei wird über viele Themen heftig gestritten. Man denke an die Auseinandersetzungen um die Forderung nach »offenen Grenzen«. Weitere Debatten sind auch deshalb in den Hintergrund getreten, etwa die um die Aufnahme der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ins Programm.

Wohl auch deshalb hat sich die bereits 2005 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN jetzt mit einer Initiative wieder ins Gespräch gebracht. Vergangenen Mittwoch erschien in dieser Zeitung eine Anzeige des Zusammenschlusses, in der ein Mitgliederentscheid über das BGE gefordert wird. Um die zuständigen Gremien verpflichten zu können, das entsprechende Verfahren in die Wege zu leiten, brauchen die Initiatoren die Unterschriften von 3.500 Genossen bzw. von fünf Prozent der LINKE-Mitglieder.

Kommt es zum Mitgliedervotum, wäre es Auftakt zu einer erneuten Programmdebatte, die eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bereits auf dem Parteitag im Juni in Leipzig allgemein per Antrag gefordert hatte. Laut von der BAG verfasstem Ab-

Wir glauben, dass ein emanzipatorisches Grundeinkommen für die LINKE die Chance wäre, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Stefan Wolf

stimmungstext soll der Bundesvorstand aufgefordert werden, dem Bundesparteitag bis 2020 eine »Neufassung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen«. Weiter heißt es, »nach positiver Entscheidung« der Delegierten solle der Vorstand »auch in den Entwurf des Wahlprogrammes zur nächstfolgenden Bundestagswahl« die Forderung nach einem linken BGE aufnehmen.

Zur Begründung des Begehrs, die Abstimmung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen, heißt es auf der Webseite »mit-links-zumgrundeinkommen.de« unter anderem, mit der »Befriedigung der Grundbedürfnisse aller« ebne man den den Weg, »die Arbeitszeit zu verkürzen«, Menschen Freiräume für die Verwirklichung ihrer Lebensvorstellungen zu bieten.

Kritiker befürchten, dass ein BGE keineswegs zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe führt, sondern vielmehr zur Ruhigstellung Abgehängter einerseits und zur Komplettverlagerung vieler gesellschaftlich wichtiger Arbeiten in den Bereich des unbezahlten Ehrenamts. Weiter warnen sie, dass der Niedriglohnsektor sich ausweiten könnte.

Dem halten die Verfechter des BGE in der LINKEN – zu denen auch Parteichefin Katja Kipping gehört – entgegen, ihr Konzept beinhalte einen weiter steigenden Mindestlohn, zusätzliches Wohngeld und eine Bürgerversicherung. Laut BAG soll jede Person ab dem vollendeten 16. Lebensjahr das BGE von 1080 Euro monatlich erhalten. Für jedes Kind soll es 540 Euro geben.

Stefan Wolf vom SprecherInnenrat der BAG begründet die aktuelle Initiative auch mit der »rapide fortschreitenden Digitalisierung«, für die es eine »zeitgemäße soziale Idee« in Gestalt des emanzipatorischen BGE brauche. Mit ihr könne man »verlorene soziale Kompetenz« zurück- und Wähler hinzugewinnen.