SPD legt Zehn-Punkte-Plan vor
Mit Maßnahmen sollen Berliner um insgesamt 500 Millionen Euro entlastet werden
In der gebeutelten SPD werden händeringend Ideen gesucht, wie die Partei in die Offensive kommen kann. Beim kommenden Landesparteitag wollen die Sozialdemokraten ihr soziales Profil schärfen.
Die Berliner SPD hat einen Plan entwickelt, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Am vergangenen Samstag hat der Vorstand bei einer Klausur im Friedrichshainer Spreespeicher ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, dass quasi als Leitantrag des Vorstands für den kommenden Landesparteitag Mitte November gilt.
Kern des Maßnahmenpakets mit dem Titel »Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten« sind eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen. Unter anderem soll der Landesmindestlohn schrittweise bis zum Ende der Legislatur auf ein Niveau angehoben werden, der eine Altersarmut verhindert. Ein solcher Lohn läge derzeit bei 12,63 Euro. Auch das Vergabegesetz, mit dem die öffentlichen Vergaben gesteuert werden, soll entsprechend angepasste werden. Außerdem will die SPD über eine Zulage von mindestens 150 Euro die Situation für die unteren Beamtengruppen verbessern. Weitere Maßnahmen des Pakets sind eine vollständige Tarifbindung der Landesunternehmen und ihrer Beteiligungen und eine Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen. Geprüft werden soll darüber hinaus, ob erneut die Wasserpreise gesenkt werden können.
»Wir wollen die soziale Situation in der Stadt verbessern und vor allem mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten«, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller. Ob die Maßnahmen am Ende so beschlossen werden, hängt natürlich noch von der Zustimmung der Delegierten auf dem Landesparteitag ab, die den Antrag beschließen müssen. Da die Ideen aber gemeinsam vom Landesvorsitzenden Michael Müller und seinem innerparteilichen Konkurrenten, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, getragen werden, spricht vieles dafür, dass die Vorschläge am Ende von der Partei befürwortet werden.
So finden sich in dem Vorschlag des Vorstands für den Antrag viele Ideen wieder, die aus dem Umfeld des SPDFraktionschefs bereits vor einigen Wochen in einem Antrag des Kreisverbandes Pankow niedergeschrie- ben worden waren. Auch in diesem Antrag ging es bereits um ein großes Entlastungsprogramm zugunsten der Beamten und für die Fortsetzung der gebührenfreien Bildungspolitik. Es verwundert daher nicht, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh mit dem nun ausgehandelten Papier sehr zufrieden scheint.
»Mir ist es wichtig, dass die Berlinerinnen und Berliner entlastet wer- den«, sagte Saleh am Sonntag dem »nd«. Außerdem sollen die Landesbeschäftigten, »anständig und fair« bezahlt werden. Berlin solle bezahlbar bleiben, so der Fraktionsvorsitzende. Schließlich könnten sich viele Menschen ein Leben in der Stadt kaum noch leisten. Die SPD will deshalb vor allem auch die Familien dadurch begünstigen, indem Gebühren für den Bildungsbereich wieder ge- senkt werden. »Berlin als familienfreundliche Metropole muss im Bildungsbereich gebührenfrei werden«, forderte Saleh.
Tatsächlich finden sich in dem Vorstandspapier auch die Abschaffung der Hortgebühren ab der Klassenstufe drei wieder sowie eine Streichung des Elternbeitrags zum Kitaund Schulessen. Das ursprünglich auch in Aussicht gestellte kostenlose Schülermonatsticket für alle Kinder und Jugendlichen ist aber nicht mehr enthalten. Auch die in den vergangenen Wochen immer wieder gestreute Idee, die Gehälter der Landesbeschäftigten auf das Niveau der Bundesbeschäftigten anzuheben, ist formal so nicht mehr enthalten. Stattdessen heißt es, Berlin will in dieser Legislatur weiter »das Durchschnittsniveau der Bundesländer« erreichen. Und: »Dabei strebt Berlin an, im Tarifverband TdL zu bleiben« – also dem Tarifvertrag der Länder.
Das klingt ganz nach Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der zuletzt vor einer Erhöhung auf Bundesniveau gewarnt hatte. Das nun vorgelegte Paket trägt der SPD-Finanzsenator mit. Er nannte das Programm »darstellbar und machbar«.