Mit Füllhorn aus der Krise
In den Panikmodus will die SPDSpitze in Berlin nicht verfallen. Aber dass es für die SPD derzeit »Fünf nach Zwölf« ist, ist auch bei den Sozialdemokraten in der Hauptstadt angekommen. Dass die seit vielen Jahren in Berlin regierende SPD in den Umfragen auch durch den Bundestrend getroffen wird, ist richtig. Gleichwohl zeigen die miesen Zustimmungswerte für den Senat, dass auch in Berlin die SPD an Zustimmung stark eingebüßt hat.
In dieser Situation, mit dem Rücken zur Wand, berappelt sich offenbar endlich die Führung der SPD. Die ständigen innerparteilichen Sticheleien haben aufgehört. Die beiden Mächtigen in der SPD, der Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, agieren auf einmal nicht mehr gegeneinander, sondern neuerdings gemeinsam. Geschlossenheit zahlt sich aus, das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die in den vergangenen Jahren in der SPD keine Berücksichtigung fand.
Um den Rückhalt der Wähler zurückzugewinnen, zieht die SPD darüber hinaus die Spendierhose an. Mit dem Geldsegen von 500 Millionen Euro soll vor allem die Mittelschicht bedacht werden, die hart arbeitenden Menschen, die einst die Kernwählerschaft der Sozialdemokraten darstellten. Einfache Beamte, Feuerwehrleute, Erzieher und Pfleger. Von der Berlin-Zulage bei den Beamten beispielsweise profitieren genau jene unteren Einkommensklassen.
Ob und was am Ende wirklich umgesetzt wird, bleibt indes abzuwarten. Schon öfter hat die SPD vieles versprochen und damit hohe Erwartungen geweckt. Wenn die Strategie, mit dem Füllhorn aus der Krise zu kommen, funktionieren soll, müssen die Entlastungen tatsächlich kommen. Konkret für die Berliner spürbar sein. Und auch dann kann es sein, dass der sozialpolitische Schwenk zu spät kommt, dass der allgemeine Trend auch die Zustimmungswerte für die SPD in der Hauptstadt weiter absinken lässt.