»Stopp Luxussanierung«
Tausende Menschen demonstrieren in Frankfurt am Main für bezahlbare Mieten
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen kritisieren Tausende Menschen den Wohnungsmangel in Ballungsgebieten und fordern eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.
Gegen hohe Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen gingen in der hessischen Bankenmetropole Frankfurt am Main am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von »mindestens 5000«, die Veranstalter von »locker 10 000« Teilnehmern, die dem Aufruf eines landesweiten Aktionsbündnisses aus Dutzenden Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen folgten.
Zahlreiche selbst angefertigte Schilder und Banner verdeutlichten, dass die Wohnungsfrage vielen Menschen in der Bankenmetropole und in nahen Großstädten wie Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden und Mainz auf den Nägeln brennt und Betroffene gegen unhaltbare Zustände zunehmend aufbegehren. So waren auf Papptafeln und Bettlaken Parolen wie »Wir bleiben in unseren Wohnungen, Stadtteilen und Städten«, »Stopp Luxussanierung« und »Gegen Mietervertreibung« aufgemalt. Andere forderten ein »Recht auf Wohnen, nicht auf Rendite«, nahmen große private Wohnbaugesellschaften und finanzstarke Immobilienspekulanten wie Vonovia ins Visier und forderten deren Ent- eignung. Wiederholt tauchte auch die Forderung nach sofortigem Stopp von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Wohnraumleerstand auf.
Unterstützer des Frankfurter Mietentscheids sammelten während der Veranstaltung Unterschriften für ein Bürgerbegehren, mit dem der kommunale Wohnungskonzern ABG Frankfurt gezwungen werden soll, bei Neubauten nur noch öffentlich geförderte und preisgebundene Wohnungen zu errichten, durch Auszug freiwerdende Wohnungen »zu fairen Preisen« neu zu vermieten und die bestehenden Sozialbindungen für Wohnungen langfristig zu sichern.
Frankfurt gehört zu den Großstädten mit den höchsten Mietpreisen bundesweit. Das Bündnis »Mietenwahnsinn Hessen« hatte die Demonstration bewusst eine Woche vor der Landtagswahl am 28. Oktober anberaumt, um den Druck auf die Landespolitik zu erhöhen. Den Schulterschluss mit den Demonstranten suchten auch die Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Janine Wissler (LINKE).
In der Schlussphase des Wahlkampfes gehört die Wohnungsfrage zu den zentralen Themen. Hessen sei bei der Wohnraumversorgung »Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland«, kritisiert Michael Rudolph, Chef des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. »Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der Wohnungspolitik komplett versagt. Weil der neoliberale Wohnungsmarkt das Problem nicht lösen kann, brauchen wir dringend einen wohnungspolitischen Kurswechsel«, so der Gewerkschafter. Der DGB verlangt mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Abschaffung der Bindungsfristen von Sozialwohnungen und als Schutz vor Spekulationen eine zehnjährige Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Man wolle, so steht es in dem Pressestatement, nicht »zum Austragungsort politischer Agitation« werden. »Politische Agitation«, so muss man das wohl verstehen, ist nicht etwa das Treiben jener völkischen Blase, die in der Region den Ton angibt und in der Justiz, den Parlamenten, Kulturinstituten, Redaktionen und Hochschulen hockt. »Politische Agitation« betreiben nicht etwa die Patzelts und Jesses mit ihrer Verharmlosung jener Sorte autoritätsfixierter Hutbürger, die gleich morgen den Faschismus mit offenen Armen empfangen würden. Sondern »politische Agitation« – im Sinne einer schädlichen Tätigkeit gemeint – ist dem Bauhaus zufolge das Konzert einer Rockgruppe, die in einem Landstrich die sogenannte demokratische Zivilgesellschaft verteidigt, der in den vergangenen Jahren vor allem dadurch von sich reden machte, dass in ihm Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer Weltsicht zusammengeschlagen werden. Was von den beim Bauhaus Verantwortlichen als politische »Neutralität« verkauft wird, ist tatsächlich nichts anderes als der Pakt mit jener Allianz aus CDU, AfD, Pegida & Co., die die weitgehende Unbewohnbarkeit dieser Region für weltoffene und menschenfreundliche Menschen wohl auch künftig sicherstellen wird.
Gut, dass die Gründer des sich einst links und internationalistisch verstehenden Bauhauses dieses armselige Schauspiel nicht erleben müssen.