Parlamente werden wieder männlicher
Der Frauenanteil im bayerischen Landtag sinkt, die Diskussion über eine Quote nimmt Fahrt auf
Allein die CSU als Altherrenverein zu bezeichnen, könnte manch einer neuerdings als unfair empfinden. Sie ist nicht die einzige Fraktion mit wenigen Frauen. Nach der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober ist die CSU mit einem Frauenanteil von 21,2 Prozent in guter Gesellschaft. Die Freien Wähler (FW) haben mit 22,1 Prozent auch nicht viel mehr. Getoppt werden beide von der AfD, die nur 9,1 Prozent weibliche Abgeordnete stellt. Im Maximilianeum, dem bayerischen Landtag, sind nach der Wahl insgesamt nur noch 55 Frauen und mit 150 fast dreimal so viele. Männer. Das sind rund vier Prozent weniger als bisher. »Es ist ein Armutszeugnis«, findet die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. »Wir haben das Jahr 2018.«
Als Erklärungsansatz sagt ein Sprecher der FW-Fraktion, Dirk Oberjasper, auf Anfrage von »nd«, dass Frauen sich oft zwischen Beruf oder Familie entscheiden müssten. Dieses Dilemma hätten Männer so nicht, bemängelt auch Susan Enders, eine der sechs FW-Abgeordneten. Sie kritisiert, dass eine Gesellschaft, in der Männer oft mehr verdienen, Frauen nach wie vor in bestimmte Rollen zwinge.
Braucht es also eine Frauenquote? Die Meinungen darüber gehen auch in Bayern auseinander. Die Grüne Schulze ist dafür, dass die Parteien eine quotierte Liste aufstellen müssen – »so kommen wir der Sache immerhin ein bisschen näher«. Selbst in Teilen der CSU scheint ein Sinneswandel stattzufinden. Die scheidende Land- tagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte etwa: »Ich war immer gegen eine Quote, bin mittlerweile aber völlig anderer Meinung«. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und möglicherweise bald Vize-Ministerpräsident, lehnt eine Quote ab. Er will offenbar keine Repräsentation von Frauen entsprechend der Wahlbevölkerung, sondern einen Frauenanteil im Parlament, wie es ihn unter den Mitgliedern gebe, also rund 20 Prozent. Auch Enders spricht sich gegen eine Quote aus. Für sie sei es vor allem eine Kopfsache, Frauen müssten endlich verstehen: »Wir sind wer« und »Wir haben etwas zu sagen«, meinte sie gegenüber »nd«. Die FW versuchen laut ihrem Sprecher nach Kräften, mehr Frauen für Politik zu begeistern, doch eine 50/50-Besetzung komme nicht von heute auf morgen, so Oberjasper. Dass dies durchaus möglich ist, zeigt die SPD. Sie ist in München die einzige Fraktion, die zur Hälfte aus Frauen besteht.
Julika Sandt, die einzige Frau in der neuen FDP-Fraktion, findet eine Quote indes »leistungsfeindlich«. Sie hat sich dennoch zum Auftrag gemacht, beim nächsten Mal mehr Frauen in der Fraktion zu haben. Zunächst will sie sich »gegen die Machos Söder und Aiwanger durchsetzen«.
Letztlich sollte Bayern für diese Entwicklungen nicht allein an den feministischen Pranger gestellt werden. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sitzen noch weniger Frauen in den Parlamenten. Die Bundesländer entsprechen damit dem Trend des Bundestags, wo der Frauenanteil nach der Wahl 2017 vor allem durch die AfD um 5,4 auf 30,9 Prozent zurückgegangen war.