»Trotz des erheblichen Einsatzes ...
Kathrin Gerlof über die Schwierigkeiten, die Energiewende bürokratisch sauber zu organisieren
... von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.« Dieser Schlag ins Gesicht eines jeden deutschen Ministerialbeamten und Politikers mit Gestaltungsbefugnis steht in einer Unterrichtung des Bundesrechnungshofes »über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft«. In dem Ministerium sind laut diesem Bericht 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, unser aller Energiewende zu wuppen. Fünf weitere Bundesministerien und sämtliche Bundesländer unterstützen bei der Umsetzung, bzw. Nichtumsetzung. Aber (sic!): »Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht«, heißt es im Bericht. Verdammt, wie konnte das passieren?
Hat möglicherweise die Zeit nicht gereicht, eine solche Organisationsform herzustellen, in der die rechte Hand weiß, in welcher Hosentasche die linke gerade steckt? Schließlich wurde in Deutschland erst Ende des 19. Jahrhunderts zum ersten Mal ernsthaft diskutiert, ob die fossilen Brennstoffe möglicherweise nicht bis in alle Ewigkeit reichen. 130 Jahre sind nicht viel. Erst im Jahr 1909 warnte der Chemie-Nobelpreisträger Wilhelm Oswald, dass sich die Kohle verhalte wie eine unverhoffte Erbschaft, die ihre Erben veranlasse, die Grundsätze einer dauerhaften Wirtschaft vorläufig aus den Augen zu verlieren und in den Tag hinein zu leben. Das ist gerade mal 109 Jahre her. Also für eine Ministerialbürokratie ein Katzenschiss.
Cyril Northcote Parkinson hat das Gesetz entwickelt, nach dem Arbeit in dem Maße ausgedehnt wird, wie Zeit zu ihrer Erledigung zur Verfü- gung steht. Das gelte, hat der gute Mann postuliert, für die Verwaltung genauso wie für den Verkehrsfluss und die Makroökonomie. Aber vielleicht wartet das Bundeswirtschaftsministerium auch nur darauf, dass sich der sogenannte Hawthorne-Effekt einstellt, der besagt, dass jede Veränderung der Umgebung eine kurzzeitige Verbesserung nach sich zieht und dass dies auch für negative Veränderungen gelte, aus denen ein kurzer Anstieg der Produktivität resultieren könne. Möglicherweise ist der Bericht des Bundesrechnungshofes genau diese notwendige Veränderung, auch wenn er dem Ministerium die denkbar schlechtesten Noten ausstellt. Ein Arschtritt sozusagen, mit dem die 34 für die Ener- giewende zuständigen Referate der Ministerialbürokratie Schwung holen werden.
Dagegen spricht, dass nun bekannt wurde: Das Ministerium sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf, weil es »die derzeitige Koordination der Energiewende für effektiv und effizient ausgestaltet hält. Es ist der Auffassung, dass zwischen allen Akteuren und auf allen Ebenen bei der Umsetzung der Energiewende mehr als ausreichend koordiniert wird«. Schreibt der Rechnungshof, die alte Petze.
Vielleicht ist dieses »mehr als ausreichend« entscheidend, bei dem wir vermuten können, dass schon genügend Abstimmungsrunden stattfinden, Berichte und Power-Point-Präsentationen verfasst und immer neue Arbeitsgruppen gegründet werden, um einen gewissen Zeitverzug bei der Lösung der anstehenden Aufgabe zu verursachen. Noch mal kurz aus dem Rechnungshofbericht zitiert: »Beim Monitoring-Prozess nutzte das BMWi 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen. (…) Es führte Förderprogramme fort, obwohl sie kaum nachgefragt waren.«
26 Gesetze und 33 Verordnungen regeln die Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und den Verbrauch von Energie. Da sind 34 Referate möglicherweise zu wenig. Jetzt schlägt der Rechnungshof vor, der dafür gar nicht zuständig ist, man möge doch, anstatt noch mehr Gesetze und Regeln zu schaffen, über eine einfache CO2-Bepreisung nachdenken, weil dadurch die Produktion erneuerbarer Energie attraktiver werden könne. Nee, oder? Wenn es so einfach wäre, dann hätte das Ministerium das doch schon längst gemacht.