Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen

Rot-Rot-Grün soll »lückenlos« aufklären, was am 6. Juni dieses Jahres bei einer Sammelabschiebung von Berlin nach Spanien passiert ist. Das fordern Flüchtlingsunterstützer. Dem Flüchtlingsrat Berlin liegen schockierende Berichte vor: Bei einer Sammelabschiebung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 sollen Menschen unter anderem zwangsweise sedierende Medikamente verabreicht worden sein. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete sollen gefesselt, Familien gewaltsam getrennt worden sein und Polizisten Schläge ausgeteilt haben. Federführend organisiert wurde die Sammelabschiebung durch die Berliner Ausländerbehörde, von den 90 Asylsuchenden waren 26 aus Berlin.

Das »nd« hatte bereits in der vergangenen Woche über die Vorwürfe berichtet. Damals räumte die SPD-geführte Senatsinnenverwaltung ein: »Aufgrund von Widerstandshandlungen wurde in Einzelfällen die Ausübung unmittelbaren Zwangs erforderlich.« Die in der Berichterstattung erhobenen allgemeinen Vorwürfe physischer Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte könne man allerdings nicht bestätigen, hieß es.

Den Flüchtlingsrat Berlin befriedigen diese Antworten nicht. Das Unterstützungsgremium für Geflüchtete fordert jetzt erneut eine Aufklärung der Vorwürfe. »Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ›Blackbox Abschiebung‹«, sagte Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden Behörden mit allen Mitteln versuchen, Asylsuchende außer Landes zu schaffen. »Dabei lassen sie jede Menschlichkeit außer Acht«, kritisiert Mauer. Besonders erschreckend sei, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rotgrün regierten Berlin die Verantwortung innehatte. Der Flüchtlingsrat fragte deshalb am Montag in einer Pressemitteilung: »Sieht so der von Rot-Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus?«