Rot-Rot-Grün muss aufklären
Die Vorwürfe wiegen schwer. Ein 27-jähriger behinderter Mann zwangssediert, Mutter von Kleinkindern getrennt, Schläge durch Polizisten, auch auf eine schwangere Frau. Die Berichte der Betroffenen einer Sammelabschiebung, die der Flüchtlingsrat Berlin erneut publik machte, stehen in krassem Widerspruch zur Politik, die Rot-Rot-Grün versprochen hat.
Denn im Koalitionsvertrag hatte das Mitte-links-Bündnis nichts weniger als einen »Paradigmenwechsel« versprochen. An die Stelle einer »reinen Abschiebepolitik« sollte eine »Förderung der Rückkehr« treten. Eine Trennung von Familien bei Abschiebungen sollte es nicht mehr geben. Außerdem sollten die Betroffenen Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung auch während der Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bekommen, hieß es.
Im kritisierten Fall aus dem Sommer berichten die Betroffenen dagegen, dass ihnen die Mobiltelefone von Berliner Polizisten abgenommen worden seien – nicht einmal Telefonnummern der Anwälte durften sie demnach notieren. Jede Kontaktaufnahme zu Angehörigen oder Anwälten wurde unterbunden.
Natürlich ist das Aufenthaltsgesetz Bundesrecht. Aber RotRot-Grün hätte dennoch Spielräume, die Liberalisierungen umzusetzen. Erst recht, wenn die Berliner Ausländerbehörde den Hut auf hat. Das Mindeste wäre, die Vorwürfe richtig aufzuklären.