Halberg Guss wird nicht enteignet

Saarländischer Landtag stimmt gegen LINKE-Antrag

Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat eine Forderung der LINKEN nach Verstaatlichung des Autozulieferers Neue Halberg Guss (NHG) abgelehnt. Nur die sechs Mitglieder der von Oskar Lafontaine geführten Linksfraktion stimmten am Dienstag für den Vorstoß. Lafontaine plädierte für eine Enteignung, weil auch die saarländische Verfassung darin eine Möglichkeit sehe, den Missbrauch von wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Der Eigentümer, die bosnisch-deutsche Prevent-Gruppe, handele »kriminell«: »Es geht hier um die mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen.«

Versuche, einen Sozialtarifvertrag auszuhandeln oder Käufer für das Unternehmen zu finden, blieben bisher ergebnislos. In Saarbrücken sollen bis Ende März 2019 rund 400 Stellen gestrichen werden, der Standort Leipzig mit 700 Beschäftigten soll dann geschlossen werden. Die Firma hat im Streit mit dem wichtigsten Kunden Volkswagen wichtige Aufträge für Motorblöcke verloren.

Kritisiert wurde der Enteignungs-Antrag von der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Die geforderte Enteignung sei nicht rechtmäßig. »Nach unserer Einschätzung besteht eine realistische Möglichkeit, dass wir zu einem Eigentümerwechsel kommen können«, sagte die Ministerin. »Ein Abschluss eines Kaufvertrages ist möglich. Er muss aber auch von allen Beteiligten tatsächlich gewollt sein.«

Lafontaine erklärte: »Dass bei der Neuen Halberg Guss kriminell gehandelt wird, möchte ich für meine Fraktion feststellen.« Für ihn sei auch der Tatbestand der Untreue erfüllt. »Irgendwann ist der Punkt gekommen, wo eine verantwortliche Landesregierung erkennen muss: Mit Kriminellen kann man nicht verhandeln. Die haben eine ganz klare Konzeption. Das ist die Konzeption eines Finanzhais.« Enteignungen seien nicht nur in der Verfassung vorgesehen, sie seien »auch Praxis in Deutschland«.