Putin und Trump mit Gipfelplänen

INF-Vertrag nur ein Problem zwischen Russland und USA

Ein konkretes Ergebnis hat die Bolton-Visite in Moskau dann doch noch gebracht: Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Dienstagabend Gespräche mit seinem Amtskollegen Donald Trump im November in Paris vor. Man könne sich doch am Rande der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag jenes Waffenstillstands treffen, der zum Ende des Ersten Weltkriegs führte. Trumps Antwort im Weißen Haus: »Ich denke, dabei könnte etwas Gutes herauskommen.« Am Tag danach ließ sein Sicherheitsberater die russische Nachrichtenagentur Interfax zum Abschluss des Besuchs in Moskau wissen, dass die beiden Staatschefs im nächsten Jahr gleich zwei »vollwertige« Gipfeltreffen in der jeweiligen Hauptstadt im Blick haben; erst in Washington, später dann in Moskau. Auch darüber wollten sie in Paris reden. Doch vor allem dürfte es dort um den Fortbestand eines für die europäische Sicherheitsarchitektur überaus wichtigen Abrüstungsvertrags gehen.

Bolton hatte an der Moskwa zwei Tage lang Trumps Botschaft

»Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen kein neues Wettrüsten.«

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet und verteidigt: Die USA werden das 1987 gemeinsam vereinbarte Verbot aller landgestützten nuklearen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer (Intermediate Range Nuclear Forces - INF) aufkündigen – weil Russland gegen die Buchstaben wie den Geist des Vertrags verstoße und sich aufstrebende Militärmächte wie China, Nordkorea oder Iran mit Mittelstreckenraketen bewaffneten. Und das trotz scharfer russischer und, mit Ausnahme Londons, europäischer Kritik am Angriff auf eine der erfolgreichsten Abrüstungsvereinbarungen. Führte sie doch zur bilateralen Liquidierung einer ganzen Waffengattung.

Noch im Sommer hatten sich die NATO-Staaten darauf verständigt, für den Erhalt des »wegweisenden Rüstungskontrollvertrags« einzutreten und den mutmaßliche Vertragsbruch Moskaus im Dialog aufzuarbeiten. Russland jedenfalls will am INF-Abkommen festhalten, daran hat Putin keinen Zweifel gelassen. Deshalb sucht er in dieser Frage den direkten Kontakt zu Trump. Moskau wirft den USA seinerseits vor, vor allem mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag und der nachfolgenden Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen den Vertrag zur Disposition zu stellen.

Gesprächsbedarf gibt es aber auch bei anderen Problemen. Das beginnende NATO-Großmanöver in Norwegen (siehe Beitrag links) gehört dazu. Die USA und Russland, so Putin jetzt in Moskau, sollten sich dringend auch über andere Abrüstungs- und strategische Fragen austauschen. So läuft der New-START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) zur Begrenzung der Zahl nuklearer Sprengköpfer und Trägersysteme 2021 aus. Scharf kritisiert Moskau die Sanktionen der US-Regierung wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine, in der Skripal-Affäre oder wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Zudem stört sich Trump massiv an der geplanten russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee.