Dänemark will Antworten wegen Cum-Ex

EU-Parlamentarier fordern von Brüssel Konsequenzen

Kopenhagen. Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. »Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können«, sagte Lauritzen am Dienstagabend der dpa.

Hintergrund sind Medienberichte, nachdem die Behörden in Deutschland seit 2012 gewusst haben sollen, dass auch Dänemark im Visier der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (derzeit 1,7 Milliarden Euro) entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 zur Aufdeckung des Betrugs. Insgesamt soll der Fiskus in verschiedenen Ländern insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.

Bei den dubiosen Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Unterdessen hat sich das EUParlament am Dienstag mit dem Skandal befasst. Zahlreiche Abgeordnete riefen die EU-Kommission zum Handeln auf. Das System des automatischen Datenaustauschs unter den Steuerbehörden der EUStaaten müsse auf die Kapitalertragsteuer ausgedehnt werden, verlangte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dies aber noch vor Kurzem abgelehnt. Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte sei »unerträglich«, betonte der GrünenAbgeorndete Sven Giegold. Die EU-Kommission müsse nun die nationalen Aufsichtsbehörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten. Martin Schirdewan von der Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe.