Glücksrad statt Rechte

Jana Frielinghaus über Willkür in der deutschen Asylpolitik

Manchem Verteidiger der Rechte Geflüchteter in Deutschland müssen die eigenen, immer und immer wieder ausgesprochenen Mahnungen wie Asche im Mund liegen. Insbesondere, was den Anspruch auf das Zusammenleben mit Eltern, Geschwistern, Kindern betrifft. Denn der wird von der Großen Koalition faktisch als nicht existent angesehen, wenn es um Menschen aus Kriegsgebieten geht, die in der Bundesrepublik Zuflucht suchen. Seit Anfang 2016 wird ihnen in der Regel kein Asyl mehr gewährt, sondern nur noch »subsidiärer Schutz«. Für diese Personengruppe wurde auch das Recht auf Familienzusammenführung ausgesetzt. Deshalb haben viele von ihnen ihre engsten Angehörigen, die oft in lebensgefährlicher Umgebung zurückgeblieben sind, seit Jahren nicht gesehen – eine psychische Dauerbelastung, die kaum zu ermessen ist.

Bei der Neuauflage der »Groko« einigten sich CDU, CSU und SPD auf eine Kontingentlösung: Pro Monat dürfen seit 1. August lediglich 1000 Personen zu ihren Angehörigen nach Deutschland reisen. Zehntausende hätten eigentlich ein Recht darauf. Stattdessen müssen sie an einer unwürdigen Lotterie teilnehmen. Dass Jugendlichen das Nachholen der Eltern sogar prinzipiell verweigert wird, wenn sie während des sich oft jahrelang hinziehenden Asylverfahrens volljährig geworden sind, ist ein Skandal.