Wasserbetriebe und Co. florieren
Beteiligungsbericht 2018 über Landesunternehmen weist erneut hohe Gewinne aus
Einst galten die Unternehmensbeteiligungen Berlins als Sorgenkinder. Inzwischen sind sie so etwas wie der Entwicklungsmotor der Stadt, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Aber es gibt Risiken. Der Staat als erfolgreich wirtschaftender Unternehmer? Was Privatisierungsapologeten bis vor einigen Jahren stets in Abrede gestellt haben, geht sehr wohl. Berlin kann sich glücklich schätzen, noch an so vielen Landesunternehmen beteiligt zu sein. Denn die Berliner Wasserbetriebe und Co. wirtschaften erfolgreich. Das zeigt der Beteiligungsbericht 2018, der am Mittwoch von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgestellt wurde. »Die Unternehmen haben einen Saldo aus Gewinnen und Verlusten von 622 Millionen Euro erwirtschaftet«, erklärte Kollatz. Von den insgesamt 56 Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten im Jahr 2017 exakt 49 Landesbeteiligungen ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis.
Wie wichtig kommunale Unternehmen wie die BVG, die Berliner Wasserbetriebe oder die eigenen Wohnungsbaugesellschaften sind (siehe Kasten), zeigt auch ein Blick auf andere Kennzahlen: Die Bilanzsumme der Unternehmen lag 2017 bei 56 Milliarden Euro, insgesamt 52 000 Mitarbeiter sind in den kommunalen Betrieben beschäftigt. Und mit 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr setzen die Landesunternehmen große Investitionspakete um. »Die Unternehmen waren früher Sorgenkinder der Landespolitik«, sagte Kollatz. In der beharrlichen Arbeit von 15 Jahren sei es gelungen, aus ihnen »Entwicklungsmotoren der wachsenden Stadt zu machen«.
Das größte Plus erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit 167 Millionen Euro das Wohnungsunternehmen Degewo. Bei dem guten Ergebnis spielt zwar auch der Wegfall von Sonderabschreibungen eine Rolle. Dennoch zeigt der Überschuss, dass sich trotz mietdämpfender Verpflichtungen, die Rot-Rot-Grün gegenüber den Wohnungsunternehmen verfügt hat, gut wirtschaften lässt. Die Auslastung der Wohnungen und der niedrige Leerstand wirken sich ebenfalls auf das gute Ergebnis aus. Die Überschüsse nimmt das Land Berlin den Wohnungsunternehmen unterdessen nicht weg, sondern sie verbleiben bei den Unternehmen, damit sie sie reinvestieren können. Im Fall der Degewo in den Wohnungsbau.
»Unser Ziel ist es, dass die Landesunternehmen drei Milliarden Euro pro Jahr investieren, mit dem laufenden Wohnungsbauprogramm werden wir das erreichen«, sagte Kollatz. Der Finanzsenator ist sich sicher, dass durch die Wohnungsbauunternehmen in den kommenden Jahren eine erhebliche Anzahl von Wohnungen fertiggestellt werden: »Die angespannte Situation am Wohnungsmarkt, insbesondere in günstigeren Segmenten, wird spürbar entschärft werden.«
Doch es gibt auch schlechte Nachrichten. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, an der das Land Berlin gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund beteiligt ist, hat allein im vergangenen Jahr einen Verlust von 84 Millionen Euro eingefahren. Erst mit der für das Jahr 2020 geplanten Eröffnung des BER dürfte sich die wirtschaftliche Lage der Flughafengesellschaft wandeln.
Auch ein anderes Unternehmen aus den Landesbeteiligungen zeigt, mit welchen Risiken das Land Berlin operiert: Formal ist die Berlinovo, die ehemalige »Bad Bank« der Berliner Bankgesellschaft, zwar ein florierendes Unternehmen, das Gewinne abwirft. Auf der Bürgschaftsebene haftet Berlin aber weiter mit der nach dem Bankenskandal ausgesprochenen Bürgschaft von 21,6 Milliarden Euro. Was davon fällig wird, ist erst in zwei Jahren klar, so Kollatz.