Dürrehilfen für die Bauern angelaufen

Brandenburgs Landwirte können ab sofort Unterstützung aus dem Bund-Länder-Programm beantragen

Agrarbetriebe in Brandenburg haben besonders schwer mit den Folgen der Dürre zu kämpfen. Die Hilfe vom Land ist angelaufen, jetzt kann auch auf das Bund-LänderProgramm zugegriffen werden. Bei einem Treffen mit Vertretern der bäuerlichen Berufsverbände und der Landkreise hat Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch über den Antragsstart für das Programm »Dürrehilfe« in BerlinBrandenburg informiert. Nachdem das Land bereits mit einer Reihe von Maßnahmen versucht, die Liquidität in den von der Trockenheit geschädigten Betrieben aufzubessern, können nun ab Freitag über das Internetportal der Investitionsbank des Landes Brandenburg die Antragsformulare für das Bund-Länder-Programm ausgefüllt werden.

Vogelsänger verwies angesichts des »zweitwärmsten Sommers seit Beginn der systematischen Aufzeich- nungen« auf die Notwendigkeit, dass sich Agrarwirtschaft langfristig auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen müsse. »Die aktuelle Dürre hat noch einmal bestätigt, dass das bisherige Krisenmanagementsystem nicht ausreicht«, betonte er. Auf Initiative Brandenburgs habe der Bundesrat am 21. September einer Vorlage zugestimmt, die es Landwirten ermöglichen soll, in guten Jahren steuerfreie Risikorücklagen zu bilden, um besser auf die Folgen extremer Wetterlagen vorbereitet zu sein. Nun befassten sich Bundesregierung und Bundestag damit.

Als Soforthilfe hat die Landesregierung ein Programm aufgelegt, um Landwirten einen Teil der wegen der Dürre angestiegenen Kosten für Futtermittel zu finanzieren. »Das Futtermittelzukaufprogramm kann natürlich nicht alle Probleme lösen«, stellte er klar. Dass auf der Grundlage entsprechender europäischer Regelungen gefundene Instrument werde, wie die Zahl von 330 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von vier Mil- lionen Euro beweise, insgesamt gut angenommen.

Zu dem Maßnahmepaket zur Unterstützung der bäuerlichen Betriebe zählen unter anderem auch die Freigabe von sogenannten Ökologischen Vorrangflächen – brachliegende Puffer-, Feldrand- und Waldrandstreifen – für Beweidung und Futterschnitt sowie die Genehmigung der Beregnung von Dauergrünland im ökologischen Landbau.

Aus dem Bund-Länder-Programm »Dürrehilfe« zum Ausgleich der Trockenschäden in der Landwirtschaft werden für Brandenburg insgesamt 46 Millionen Euro bereitgestellt. »23 Millionen Euro trägt der Bund, 23 Millionen das Land«, so der Minister. »Für unseren Landesanteil haben wir dank der Unterstützung der Koalition aus SPD und LINKE im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2010 die notwendigen Vorkehrungen getroffen.«

Wie es in einer Mitteilung des Agrarministeriums heißt, stehen die Mittel Agrarbetrieben zur Verfügung, die aufgrund der Wettersituation 2018 in ihrer Existenz gefährdet sind.

»Wir haben beim Bund darauf gedrungen, ein Schadereignis von nationalem Ausmaß festzustellen«, erläuterte Minister Vogelsänger. Am Ende schwieriger Gespräche sei mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung erzielt worden. »Im Verein aller Länder ist uns gelungen, das Hilfspaket auf den Weg zu bringen.« Allerdings stelle das vom Bund gewählte Prozedere eine große Herausforderung dar. Brandenburg habe aber versucht, das Antragsverfahren im Land zu vereinfachen, unter anderem durch die Bereitstellung von kreisbezogenen Referenzwerten für den Basiszeitraum von drei Jahren. »Damit lassen sich die aktuellen Verluste der wichtigsten Kulturen aus unserer Sicht schnell und plausibel ermitteln«, erklärte Vogelsänger.

Brandenburg dringt darauf, dass alle Anträge bis Ende November gestellt sind. Der Zeitdruck ergebe sich daraus, dass der Bund seine Mittel nur 2018 zur Verfügung stellt, heißt es.