Thüringen streicht Straßenausbaubeiträge

Rot-Rot-Grün: Kommunen sollen Ausgleich bekommen

Seit Jahren führen Beiträge zu Unmut, mit denen Kommunen ihre Bürger für den Straßenbau zur Kasse bitten. Rot-Rot-Grün will die Beiträge abschaffen, ohne die Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen.

Erfurt. Rot-Rot-Grün will die umstrittenen Zahlungen der Bürger für den Straßenbau im nächsten Jahr abschaffen. Darauf verständigte sich am Dienstag die rot-rotgrüne Regierungskoalition, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Grünen-Justizminister Dieter Lauinger am Dienstag in Erfurt bekanntgaben. Ziel sei eine rechtssichere Regelung, bei der die Kommunen nicht alleine gelassen werden, sagte Ramelow. Kommunen, die bisher die Beiträge erheben, sollen vom Land für die dann wegfallenden Einnahmen einen Ausgleich erhalten. Die Haushaltsplanung des Landes werde entsprechend angepasst. Genaue Summen dazu konnten die Regierungsvertreter am Dienstag noch nicht beziffern.

Der Gemeinde- und Städtebund hatte eine Regelung für Anfang 2019 ebenso verlangt wie eine finanzielle Kompensation für die Einnahmeausfälle der Kommunen. Die LINKEFraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte, Ziel sei eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes möglichst in der ersten Jahreshälfte 2019. Es solle dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten. Wahrscheinlich werde das nötige Gesetz von den Fraktionen LINKE, SPD und Grüne und nicht von der Regierung eingebracht, um den parlamentarischen Prozess zu beschleunigen, so Hennig-Wellsow.

Die Koalition kündigte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Bürgerinitiativen zu Detailfragen der nötigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes an. Zudem lud sie die Christdemokraten als größte Oppositionsfraktion ein, sich an der Erarbeitung des Gesetzes zu beteiligen. Rot-Rot-Grün gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche, hieß es.

Zunächst tritt Anfang 2019 aber eine bereits beschlossene und vom Gemeinde- und Städtebund heftig kritisierte Novelle des Kommunalabgabengesetzes in Kraft. Diese ermöglicht ausreichend finanzierten Kommunen, auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Um die Gesetzesänderung für eine komplette Abschaffung der Beiträge rechtssicher zu machen, will die Koalition ein Gutachten erstellen lassen. Es solle am 15. Januar vorgestellt werden, sagte Ramelow.

Die CDU-Fraktion begrüßte, dass die Regierungskoalition sich korrigieren wolle. Die CDU werde bei einer Neuregelung mitarbeiten. Der innenpolitische Sprecher der CDUFraktion, Raymond Walk, kritisierte aber, dass zwischenzeitlich trotzdem noch die bereits beschlossene Änderung in Kraft treten soll: »Selbst wenn es nur für eine Übergangszeit ist, werden damit Regeln eingeführt, die verfassungswidrig und geeignet sind, Unfrieden in Dörfer und Städte zu tragen.«