Position der Schwäche
Aert van Riel über Angela Merkels angekündigten Abschied
Die Entscheidung von Angela Merkel, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen, ist für die CDU-Vorsitzende riskant. Denn sie hat diese Entscheidung nach einigen Wahlschlappen aus einer Position der Schwäche getroffen. Die eigene Bundestagsfraktion steht mehrheitlich nicht mehr hinter ihr. Das hat kürzlich die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gezeigt, bei der Merkels Favorit Volker Kauder unterlag und stattdessen Ralph Brinkhaus gewann. Das bedeutet, dass Merkel jederzeit durch einen internen Aufstand als Kanzlerin gestürzt werden könnte. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Regierungschefin durchhält, ist deswegen fraglich.
Merkel will offensichtlich in einer Übergangszeit die Ämter an eine Person übergeben, die ihr politisch nahe steht. Die Kanzlerin dürfte sich wünschen, dass ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und die neue starke Frau der CDU wird.
Doch einen geräuschlosen Übergang wird es nicht geben. Vielmehr sieht es danach aus, als könnte in der Partei ein Machtkampf ausbrechen. Denn auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz haben Interesse am Parteivorsitz. Während Spahn in den vergangenen Jahren als Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik auftrat, verdingte sich Merz als Lobbyist für Sozialabbau bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Beide stehen bereit, um die Politik der CDU weiter nach rechts zu rücken.