Trump schürt Angst bei Migranten

US-Präsident droht mit der Entsendung von 15 000 Soldaten an Grenze

Washington. US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf weiter Stimmung gegen Migranten, die in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10 000 und 15 000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. »Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen.« Die Darstellung, er betreibe Panikmache, wies er zurück.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten Wirtschaftslage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise hindern und hat das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Wochenende sollen 5200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde, dem Reserveverband des Militärs, im Einsatz.

Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am Dienstag. Er stellt die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: »Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema.«

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus 3500 bis 5000 Menschen besteht, ist rund 3500 Kilometer davon entfernt. Die Migranten-Karawane machte am Mittwoch Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca. Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen Regierung, um in die 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt zu kommen. Eine zweite Gruppe aus bis 2000 Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas.

Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, sagte er. In seinem Ministerium gebe es keine Tricks.

Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, 10 000 bis 15 000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt hatte. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis Wochenende 5200 Soldaten entsandt werden sollen. Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur des Northern Command, General Terrence O’Shaughnessy, dass die Zahl nicht die Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis 14 000 umfassen könnte, wies er zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump dieser Aussage mit seiner Ankündigung. Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15 000 Soldaten an die Grenze schicken, wären das mehr, als die USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben. Dort befinden sich etwa 14 000 US-Soldaten. In Irak sind es etwa 5200, in Syrien 2000.

Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 Stimmung gegen Einwanderer gemacht. Er setzt darauf, dass das seine Anhänger auch diesmal mobilisiert. In einem Interview kündigte er eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts an. So sollen Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich.