Medien sollen »polnischer« werden

Morawiecki kritisiert deutschen Zeitungsbesitz

Warschau. Polens Regierung hat kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel polnische Medien in deutschem Besitz scharf angegriffen. Solche Medien würden »interne Angelegenheiten Polens« beeinflussen und »die derzeitige Regierung angreifen«, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch dem Sender »Republika«. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolge das Ziel, die Medien des Landes wieder »polnischer« zu machen.

Viele polnische Medien seien derzeit »in ausländischer Hand, zum Großteil in deutscher Hand«, klagte der PiS-Politiker. »Diese deutschen Medien sind besonders im Wahlkampf für die Kommunalwahlen aktiv geworden.« Bei diesen Wahlen hatte Morawieckis Partei vor allem in den Großstädten empfindliche Niederlagen einstecken müssen. In Ländern wie Frankreich und Spanien wäre es »undenkbar«, dass andere Staaten sich »indirekt über die Medien offen und so stark« in einen Wahlkampf einmischen und die Regierung »angreifen«, sagte der Ministerpräsident.

Morawiecki verwies insbesondere auf die deutsch-schweizerische Mediengruppe Ringier Axel Springer Media. Zu dem Unternehmen gehören das Wochenmagazin »Newsweek Polska«, die Tageszeitung »Fakt« und das Online-Portal »Onet« – allesamt Medien, die kritisch über die Regierung berichten.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2015 tauschte die PiS bereits einen Großteil der Führungskräfte und Journalisten der öffentlichen Fernseh- und Radiosender aus. Deren Berichte fallen seitdem weniger kritisch aus.

Morawiecki äußerte sich vor der zweiten Runde der wichtigen Regional- und Kommunalwahlen in seinem Land am Sonntag. In der ersten Runde hatte es die PiS entgegen der eigenen Zielsetzung nicht geschafft, Großstädte wie Warschau, Łódź oder Wrocław für sich zu gewinnen.