Kohlekommission will Kündigungen nicht ausschließen

In den alten Revieren sollen vor allem eine CO2-neutrale Wirtschaft und weiche Standortfaktoren gefördert werden

Im Zwischenbericht der Kohlekommission wird ein »Sofortprogramm« für die Kohlereviere vorgeschlagen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen aber nicht ausgeschlossen, sondern nur vermieden werden.

Eine Woche benötigte die Kohlekommission, um alle Änderungen und Vorschläge, auf die man sich bei der letzten Sitzung vor einer Woche geeinigt hatte, in die richtige Form zu bringen. Seit Mittwochabend ist nun der etwa 40-seitige »Zwischenbericht zu möglichen Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen« der Kohlekommission fertig – mit noch einer Reihe offener Kapitel, besonders in denen zum Klimaschutz und dem Kohleausstiegsdatum. Diese besonders umstrittenen Teile werden in den kommenden Wochen diskutiert und aus dem Zwischen- dann den Endbericht machen.

Nach dem Willen der Kommission sollen bis 2021 über den Bundeshaushalt »zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik« in die Kohleregionen fließen. Diese Summe, die SchwarzRot bereits im Koalitionsvertrag versprochen hatte, betrachtet die Kommission dem Bericht nach aber »allenfalls als einen ersten Schritt« im Sinne eines »Sofortprogramms«. Außerdem will sie sich darüber verständigen, welche zusätzlichen Mittel für welchen Zeitraum erforderlich sind, »um den Strukturwandelprozess auch über diese Legislaturperiode hinaus langfristig zu begleiten«.

Besonders wichtig beim Geldausgeben sind der Kommission dabei die Förderung einer CO2-neutralen Wirtschaft, zivilgesellschaftlicher Aktivitä- ten, von »Lebensqualität« und sogenannten »weichen« Standortfaktoren. Mögliche Entschädigungen für Energieversorger wegen kürzerer Kraftwerkslaufzeiten sollen aber nicht aus den Strukturgeldern bezahlt werden.

Bei der Frage, wie und wohin sich die Kohleregionen wandeln sollen, tauchen vor allem die Stichworte »digitaler Fortschritt«, Infrastruktur und Energieforschung auf. Das Lausitzer Revier bietet, wie im Bericht betont, etwa auf dem Lausitzring Ansätze für neue Mobilitätsanwendungen wie das autonome Fahren. Für das Rheinische Revier schlägt die Kommission ein »Reallabor« für den neuen 5GMobilfunkstandard vor.

Der schon durch die Medien geisternde »Revierbonus« spielt ebenfalls ein Rolle. Dieser soll dazu dienen, Infrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren schneller umsetzen zu können. Wie das konkret geschehen soll, bleibt etwas im Unklaren, es solle das Motto »Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete« gelten.

In dem Bericht der Kohlekommission ist auch die Handschrift der Braunkohlebranche wieder zu erkennen. So gelang es den Gewerkschaften, zumindest festzuschreiben, dass es sich in der Braunkohle um »hochqualifizierte und daher auch entsprechend tariflich vergütete sozialversicherungspflichtige Industriearbeitsplätze« handele. Entsprechend müssten die neuen, »möglichst tariflich abgesicherten« Arbeitsplätze einen vergleichbaren Standard bedienen. Anders gesagt: Kein Bergbaubeschäftigter soll sich der Gefahr ausgesetzt sehen, künftig in der Landwirtschaft, im Tourismus oder gar in einem anderen Dienstleistungsbereich tätig sein zu müssen.

Ein Ziel haben die Branchengewerkschaften aber nicht erreicht: Der bislang kolportierte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei den Kohleunternehmen ist im Zwischenbericht nicht zu finden. Wörtlich heißt es nur schwammig: Zentrales Anliegen der Kommission sei die »Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen«. Das wird noch für erhebliche Debatten sorgen.

Nachdem was zu hören war, gelang es insbesondere den Umweltverbänden einen Satz zur der nationalen Minderheit der Sorben in den Bericht zu bringen, deren angestammtes Siedlungsgebiet in der Lausitz de facto abgebaggert wird: So schließt jetzt die beabsichtigte Aktivierung des bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements in den Regionen und die Förderung von Kunst und Kultur »im Lausitzer Revier die Förderung von Kultur und Identität der Minderheit der Sorben/Wenden ein«.