Universität stellt wieder ein
Nachdem bereits die Bibliotheken früher schließen mussten, hat die Hochschule ihren Einstellungsstopp beendet. Die Humboldt-Universität stellt wieder Studierende ein oder verlängert ihre Verträge. Sie werden jedoch weiterhin nach TVStud, dem Tarif für Studierende, beschäftigt, und die Verträge bis zum 30. Juni 2019 befristet. Anfang Oktober war der Einstellungsstopp aufgrund eines Streits um die Rechtmäßigkeit des TVStudTarifs für Studierende, die in nicht-wissenschaftlichen Bereichen arbeiten, verhängt worden.
Der Einstellungsstopp hat bereits Auswirkungen auf den Universitätsbetrieb. Die Bibliotheken der Hochschule, in denen viele Studierende nach TVStud beschäftigt werden, müssen momentan früher schließen. Bis in den Januar gibt es verkürzte Öffnungszeiten für einige Standorte. Trotz der Übergangsregelung zeigte sich die Hochschule langfristig nicht daran interessiert, diese Stellen in Ländertarif-Stellen (TV-L) umzuwandeln, wie vom Personalrat der studentisch Beschäftigten (PRStudB) gefordert. Die Verträge nach dem TV-L sehen eine besser Vergütung vor und gehen mit mehr Arbeitsrechten einher.
Die Universität argumentierte in einer Stellungnahme, dass es mit dem Ländertarifvertrag weniger Stellen gebe und diese nicht nur von Studierenden besetzt werden könnten. Stattdessen kündigte sie an, den Teil des Berliner Hochschulgesetzes ausweiten zu wollen, der definiert, wer genau nach TVStud arbeiten darf. Dieser ist bisher für wissenschaftsnahe Tätigkeiten vorgesehen. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Berliner Universitäten zunehmend Studierende in Verwaltung, Informatikabteilungen oder Bibliotheken eingesetzt und gleichzeitig besser bezahlte Stellen nach regulärem Ländertarif abgebaut.
Die GEW und ver.di lehnen eine Ausweitung des entsprechenden Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz ab. »Das Gesetz darf nicht so geändert werden, dass weiterhin billige Hilfskräfte für höherwertige Tätigkeiten eingesetzt werden können«, forderten der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann und die Gewerkschaftssekretärin von verdi, Jana Seppelt.