Stephan Kaufmann

über USA und Iran-Sanktionen;

Mit Sanktionen gegen Iran und Russland und mit Zöllen gegen die EU und China nutzt die US-Regierung derzeit ihre wirtschaftliche Potenz, um die Welt nach ihren Vorstellungen umzuformen. Das gelingt ihr schrittweise, weil Wohlstand und damit Macht ihrer Gegner vom Zugang zum US-amerikanischen und zum Weltmarkt abhängen, sie insofern erpressbar sind. In diesem Kampf setzen die USA nicht nur auf Strafen, also auf den Entzug von Geschäftsgelegenheiten. Sie nutzen auch Belohnungen – oder zumindest die Aussicht auf solche – um einzelne Staaten aus der Anti-US-Fraktion herauszubrechen. Bevorzugtes Ziel dieser Teileund-Herrsche-Strategie ist derzeit die Europäische Union.

Bereits im vergangenen Jahr unterstützte Präsident Donald Trump ausdrücklich die osteuropäische Staatengruppe der Visegrad 4 in ihren Händeln mit der EU. »Lasst uns alle kämpfen wie Polen: für die Familie, für das Land und für Gott«, rief Trump den Menschen in Warschau zu und riet der polnischen Regierung, sich von der EU nicht unterkriegen zu lassen. Nun setzt der Präsident den Hebel an einer weiteren Sollbruchstelle der Union an: den hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten im Süden.

Während die EU vergeblich um eine Ausnahmegenehmigung ersucht hat, trotz Sanktionen weiter Öl aus Iran beziehen zu dürfen, hat Washington zwei europäischen Staaten nun diese Erlaubnis erteilt: Italien und Griechenland. Dass ausgerechnet zwei Ländern, deren politische Handlungsfreiheit vom Regelwerk der EU deutlich eingeschränkt wurde und wird, nun eine Sondererlaubnis zuteil wird, dürfte dem Bemühen Trumps geschuldet sein, einen Keil in die Union zu treiben. Bereits vor einigen Wochen lobte der US-Präsident die neue italienische Regierung und unterstützte sie in ihren Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission. In der Frage illegaler Migration stimme er mit Premier Giuseppe Conte »zu 100 Prozent überein«, so Trump. Im Streit um höhere Neuverschuldung lobte er, Conte »arbeitet sehr hart für die Wirtschaft Italiens – und er wird erfolgreich sein«. Der Italiener revanchierte sich: »Viele Dinge einen uns«, sagte Conte, die USA und Italien seien »Zwillings-Staaten«.

Die US-Regierung positioniert sich damit als zwar lediglich potenzieller, aber dafür umso potenterer Beistand schwächerer EU-Staaten gegen die Macht Deutschlands und Frankreichs. Verfolgt sie diese Strategie konsequent weiter, so böte sie der EU-Peripherie tatsächlich eine Alternative, was die Union in ihren Grundfesten erschüttern würde. Vorerst dürfte es Washington jedoch genügen, der Peripherie so weit den Rücken zu stärken, dass es zu einer Schwächung der Europäischen Union reicht.