Mit Privatinitiative Spekulation ausbremsen

Aktivisten wollen Liegenschaften nach Vorbild angelsächsischer Community Land Trusts sichern

Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik braucht auch Privatinitiative, sind Aktivisten überzeugt. Sie wollen möglichst viel Flächen dem renditegetriebenen Immobilienmarkt dauerhaft entziehen.

»Wenn wir sagen: › Spendet eure Häuser‹, dann brauchen wir feste Kriterien was die Ziele angeht«, sagt Anna Heilgemeir. Die studierte Architektin ist Teil der Initiative »Community Land Trust (CLT) aus dem Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg, die auf privatrechtlichem und bürgerschaftlichem Weg den Boden der Spekulation entziehen will, und zwar dauerhaft.

Das Modell CLT ist bisher vor allem im angelsächsischen Raum verbreitet. Vergleichbar einer Stiftung hält der Trust unveräußerlich das Eigentum am Boden. Die konkreten Nutzungen, meist Wohnhäuser, werden über Erbbaurechtsverträge gewährt.

Am Freitagnachmittag trafen sich Aktivisten und Interessierte im Rahmen der Experimentdays zur Vorstellung und Diskussion der bisher entwickelten Ideen. Bis Jahresende soll ein erstes Konzept stehen, inklusive eines eingängigen Namens.

»Dass wir über den CLT reden müssen ist sicher auch der Situation geschuldet, was mit unserem Staat passiert ist«, meint der Stadtsoziologe und Mieteraktivist Andrej Holm. Immerhin rund zwei Prozent der Berliner Landesfläche seien in den Sparjahren privatisiert worden, berichtet Stadtaktivistin Daniela Brahm. Zwar gebe es unter anderem mit dem Sonderfonds Daseinsfürsorge (SODA) eine Keimzelle für einen landeseigenen Bodenfonds, doch nur mit demokratischer Kontrolle ließe sich ein möglicher Wiederverkauf von Landesflächen verhindern.

Auch bei Genossenschaften ist ein Verkauf von Flächen nicht ausgeschlossen, die Mitglieder müssen ihn nur beschließen. Das ist umso wahrscheinlicher, je kleiner der Bestand ist. Dieses Szenario malt ein Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Luisenstadt eG an die Wand, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. 20 Häuser rund um die Kreuzberger Oranienstraße gehören zum Bestand der von ehemaligen Hausbesetzern gegründeten Genossenschaft. Rund 40 Prozent der jetzigen Mitglieder gehören inzwischen der Nachfolgegeneration der Besetzer an. »Ich habe Angst, dass sie verkaufen wollen«, sagt das Mitglied. Die Verlockung wäre schließlich groß. Der Buchwert der 20 Häuser und Grundstücke liege bei sieben Millionen Euro – das werde in Kreuzberg inzwischen für ein einziges Haus gezahlt. Die Einbringung der Grundstücke in einen Trust brächte mehr Sicherheit.

Für die Sicherung der Grundstücke gegen Weiterverkauf soll im CLT neben entsprechenden Regelungen in der Satzung auch eine Drittelparität im Aufsichtsrat aus Vertretern von Nutzern, Anwohnern und Öffentlichkeit sorgen. Die Vorbilder in den USA und Großbritannien sind meist relativ kleinräumlich organisiert. Ob die Berliner Entsprechung auf Kiez-, Bezirks- oder Landesebene agieren soll, ist Teil der laufenden Diskussionen.

Zu besprechen gibt es noch einiges. Zum Beispiel, welche Miethöhe noch für einen Beitritt in einen Community Land Trust akzeptabel ist oder ob Gutverdiener mehr zahlen sollen, um andere zu unterstützen. »Mir gefällt, dass mit dem Ansatz ein sehr funktionales Verhältnis dazu aufgebaut wurde, gewisse Ziele zu erreichen«, sagt Holm. Manche Diskussionen zur Bodenpolitik seien »sehr abstrakt«.