Merkel plädiert für EU-Armee
Kanzlerin bekräftigt Schulterschluss mit Macron / Unmutsbekundungen begleiten Rede vor EU-Parlament
Bereits elf Regierungschefs haben vor dem EU-Parlament ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas entwickelt. Am Dienstag reiste zu diesem Zweck Angela Merkel nach Straßburg. Auch wenn der Saal, der für 751 Abgeordnete ausgelegt ist, nicht annähernd gefüllt war, ging es bei der Rede der Bundeskanzlerin angeblich bereits um ihr politisches Erbe für Europa, nachdem sie ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt hat. So zumindest klangen viele Kommentare im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede. Doch Angela Merkel selbst machte keineswegs den Eindruck, als habe sie schon ihren Abschied im Sinn. Selbst die andauernden Buhrufe, von denen ihre Rede begleitet war, konnten sie nicht aus der Ruhe bringen. Dies zeige ihr, dass sie die richtigen Schwerpunkte gewählt habe, ließ sie ihre Kritiker wissen. »Ich habe meine Freude daran. Das kann mich nicht irritieren.«
Merkel suchte das Parlament mit den erhabenen Werten der Union von ihrer Position zu überzeugen, zu denen sie neben der Vielfalt Willen zur Einigkeit, Toleranz und Solidarität zählte. Auch Deutschland habe sich nicht immer »tadellos« verhalten, als es etwa zu lange gebraucht habe, die Herausforderungen von Flucht und Migration 2015 auch als seine Aufgabe anzuerkennen. Wenig später lobte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Merkel für ihre Haltung vor drei Jahren ausdrücklich; die Geschichte werde ihr recht geben, meinte er, und Merkel machte ein ernstes Gesicht dazu.
Auch als sie Position für einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezog, nämlich eine »echte« europäische Armee zu schaffen, war Protest laut vernehmbar. Merkel: Europa müsse nicht nur Stärke aus seinem gemeinsamen, solidarischen Handeln schöpfen, sondern auch aus einer Effektivierung seiner militärischen Fähigkeiten – zur NATO werde diese EU-Armee nicht im Widerspruch stehen. »Wir sollten an dieser Vision arbeiten«, so Merkel. Auch ein europäischer Sicherheitsrat gehört zu ihren Vorstellungen europäischer Eigenständigkeit sowie die Beendigung des Einstimmigkeitsprinzips – um über wichtige Beschlüsse schnell entscheiden zu können. US-Präsident Donald Trump hatte auf Macrons Vorstoß vor Tagen höchst empfindlich reagiert und von einer Beleidigung gesprochen. Nun bezieht die deutsche Kanzlerin Macrons Position. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien »schlicht vorbei«.
Eine Entwicklungszusammenarbeit »auf gleicher Augenhöhe« mit Afrika sieht Merkel ganz im Interesse Europas. Zur Zukunft der Wirtschafts- und Finanzunion kündigte Merkel Vorschläge mit Frankreich bis Dezember an. Auch der gerade nominierte Konservativen-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zeigte sich anschließend angetan. Jedoch kündigte er bereits Widerstand gegen alte Gewohnheiten an. Das EU-Parlament müsse künftig mehr zu sagen haben in den EU-Entscheidungen. Als Erstes brauche es ein eigenes Initiativrecht.