Europaparlament prangert Rumänien an

Auch Bericht der EU-Kommission kritisiert Umbau der Justiz, fehlende Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Medien

Berlin. Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne zur Justizreform scharf kritisiert. Die überarbeiteten Vorschriften hätten das Potenzial, »die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen«, heißt es in der Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg mit 473 Ja-Stimmen, 151 NeinStimmen und 40 Enthaltungen verabschiedeten. Die rumänische Staatsführung solle dagegen vorge- hen, dass Korruption im Amt entkriminalisiert werde.

Rumänien, das im Januar den EUVorsitz übernimmt, steht wegen der Gesetzesänderungen international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. In Rumänien gehen aus Protest gegen das Vorge- hen der Regierung immer wieder Menschen auf die Straße.

Am Dienstag legte zudem die EUKommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien vor. Beide Länder stehen seit ihrem EU-Beitritt 2007 unter Beobachtung, weil sie anfangs noch nicht alle Vorgaben gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz erfüllten. Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und sogar Rückschritte gemacht würden, sagte Vizekommissionspräsi- dent Frans Timmermans. Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und ihr Parteivorsitzender Liviu Dragnea haben am Dienstag in Bukarest die Kritik zurückgewiesen.

Beide Politiker der Sozialdemokraten betonten, die Positionen Straßburgs und Brüssels seien weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes. Rumänien solle nicht »aufgrund irgendwelcher Resolutionen« beurteilt werden, »aufgrund von Dingen, die die einen oder anderen sagen«, so Dancila. Und diese Vorgänge sollten nicht an die am 1. Ja- nuar beginnende rumänische EURatspräsidentschaft gebunden werden. Für diese Aufgabe liefen die Vorbereitungen in Rumänien planmäßig, sagte die Regierungschefin. Daran ändere der jüngste Rücktritt des Europaministers Victor Negrescu nichts.

Dragnea betonte: »Die großen Themen Rumäniens liegen jenseits aller Berichte und Monitoring-Verfahren.« Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden. Jedoch kontrolliert er die Regierung.