Nächste Runde in Schwedens Machtpoker
Moderatenchef Kristersson scheitert im Parlament
Rund zwei Monate nach der Wahl in Schweden wurde nun erstmals über einen potenziellen Ministerpräsidenten im Parlament abgestimmt. Die Mehrheit – 195 der 349 Abgeordneten – stimmte am Mittwochmorgen jedoch gegen Ulf Kristersson, Chef der Moderaten, der gemeinsam mit den Christdemokraten als die neue Regierung stellen wollte. »Ich denke, wir haben die Gelegenheit verpasst, ein schwieriges Problem zu lösen«, so Kristersson kurz nach der Abstimmung.
Dabei war das Ergebnis abzusehen, denn auch nach zwei Sondierungsrunden und intensiven Vermittlungen des Parlamentspräsidenten Andreas Norlén sind die Positionen der Parteien weiter unverändert. Für das Lager aus Linkspartei, Grünen und Sozialdemokraten ist eine Regierung unter Kristersson ausgeschlossen. Der Block um den sozialdemokratischen Noch-Ministerpräsidenten Stefan Löfven versteht sich auch weiterhin als Gewinner der Wahl.
Innerhalb der bürgerlichen Allianz hingegen – dem Bündnis aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberalen – besteht zwar Einigkeit über Kristersson als Ministerpräsidenten. Hier haben sich allerdings die Fronten an der Frage nach der Isolation der rechten Schwedendemokraten verhärtet. »Genau diese Situation birgt das Risiko, Sverigedemokraterna beträchtliche Macht zukommen zu lassen, und
»Ich denke, wir haben die Gelegenheit verpasst, ein schwieriges Problem zu lösen.« Ulf Kristersson
dazu sagen wir Nein«, erklärte Liberalenchef Jan Björklund vergangene Woche. Weil ohne Übereinkunft mit den Sozialdemokraten eine bürgerliche Allianzregierung in jedem Fall auf Unterstützung der Schwedendemokraten angewiesen wäre, entzogen daher mit den Liberalen und der Zentrumspartei von Annie Lööf erstmalig Teile des bürgerlichen Lagers einem gemeinsamen Kandidaten der Allianz die Unterstützung – obgleich sie Ulf Kristersson als Ministerpräsidenten wollen. Aber eben unter der Voraussetzung, dass dieser sich mit den Sozialdemokraten einigt – um so die Schwedendemokraten außen vor zu halten.
Die Schwedendemokraten hingegen stimmten am Mittwoch für Kristersson. »Eine Regierung aus Moderaten und Christdemokraten gibt uns die besten Voraussetzungen, die Politik in den kommenden vier Jahren tatsächlich zu beeinflussen« sagte der Chef der Rechten, Jimmie Åkesson, am Dienstag im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT.
Die gibt es aber vorerst nicht. Und so geht die Suche nach einer neuen Regierung in Stockholm weiter. Nach einer »Talmansrundan«, einer Unterredung mit allen Parteivorsitzenden, wollte Parlamentspräsident Norlén seinen Entschluss zum weiteren Vorgehen am Donnerstagnachmittag bekanntgeben. Möglich ist eine zweite Abstimmung, dann über Stefan Löfven, der jedoch ähnlich geringe Aussichten auf Erfolg hat wie Kristersson. Ebenso vorstellbar ist die Vergabe eines neuen Sondierungsauftrages an Annie Lööf von der Zentrumspartei. Sie stand bereits nach den gescheiterten Sondierungen von Stefan Löfven zur Verfügung, wurde bis dato jedoch von den Allianzkolleg*innen der Moderaten und Christdemokraten gehindert. Die Zentrumschefin präferiert eine blockübergreifende Regierung unter Ausschluss der Rechten.