Heißer Empfang für Trump und Co.
Soziale Bewegungen wollen in Buenos Aires den G20-Gipfel demaskieren
Ende November steht der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Hamburg 2017 dieses Jahr in Buenos Aires an. Die Vorbereitungen für die Gegenveranstaltungen laufen auf Hochtouren. Hamburg ist in Buenos Aires in aller Munde: »Wir haben den Staffelstab übernommen und wollen an die Debatten aus Hamburg anknüpfen.« Das sagt Luciana Ghiotto von Attac-Argentinien. Ghiotto war im Juli 2017 eigens nach Deutschland gereist, um die Verbindung zum diesjährigen Alternativgipfel herzustellen. »Aus Hamburg haben wir die Idee einer Aktionswoche mitgenommen«, so Ghiotto. Auch in Buenos Aires werde es in der Woche vor dem Gipfel zahlreiche Veranstaltungen geben, die sich mit den Konsequenzen des G20Treffens beispielsweise für Bildung, Gesundheit oder Ernährungssicherheit beschäftigen und zugleich Alternativen aufzeigen. Höhepunkte werden ein Gegengipfel und ein großer Demonstrationsmarsch sein.
»Um öffentlich sichtbar zu sein, werden wir den Gegengipfel in einem großen Zelt vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Stadt veranstalten«, sagt Ghiotto. Das sei ein Unterschied zu Hamburg, wo viele Veranstaltungen an Orten stattgefunden hätten, die wenig von der normalen Bevölkerung frequentiert wurden. Koordiniert werden die Aktivitäten von der Confluencia Fuera G20/FMI, frei übersetzt »Bündnis raus mit G20 und IWF«. Der Zusammenschluss aus sozialen Basisorganisationen, alternativen Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und kleinen Linksparteien hatte bereits erfolgreich die Protestveranstaltungen zum Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires im Dezember 2017 organisiert.
Argentiniens Wirtschaftskrise verschärft sich seit Monaten und mit ihr die soziale Lage vieler Argentinier. Im Mai musste die neoliberale Regierung von Mauricio Macri Zuflucht beim Internationalen Währungsfonds suchen und sich im Gegenzug für Hilfskredite in Milliardenhöhe dem Diktat des IWF unterwerfen. Diese Entwicklung und die Aussicht, dass das Feindbild Donald Trump kommt, hat dem Bündnis noch erheblich weiteren Zulauf verschafft. »Si viene Trump, yo marcho – Wenn Trump kommt, dann marschier ich.« lautet ein Aufruf zur großen Demo.
An Themen fehlt es beim Alternativgipfel jenseits der eigenen Wirtschaftskrise und Trump nicht. Die kommende Präsidentschaft des Rechtsradikalen Jair Bolsonaro in Brasilien ist ein dringliches Thema, zumal Bolsonaro mit dem noch amtierenden rechten Präsidenten Michel Temer anreisen wird. Brasiliens Entwicklung weckt weit über das Nachbarland hinaus die schlimmsten Befürchtungen. Aus Brasilien werden denn auch die meisten ausländischen Teilnehmer*innen erwartet. Dagegen werden aus Übersee wegen der weiten Anreise weniger Globalisierungskritiker*innen erwartet. Wer kommen möchte, muss bei der Einreise eine Aufenthaltsadresse in Buenos Aires angeben können, heißt es aus dem Bündnis. Die Regierung Macri macht bereits Stimmung. Krawallmacher aus dem Ausland könnten sich trotz der verschärften Einreisekontrollen und der Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten einschleusen. Man habe eine Liste mit bis zu 4000 Namen von Personen, die bei früheren G20-Gipfel aufgefallen seien oder vorübergehend festgenommen wurden, verbreiten die gut informierten Kreise über die Medien. Und die konservative Tageszeitung »La Nación« erklärte ihrer Leserschaft bereits, dass der »Black Bloc«, der Schwarze Block, eine anarchistische Bewegung sei, dessen vorrangiges Ziel es sei, Chaos zu verbreiten. Die Regierung hat den 30. November, den Freitag, an dem der bis zum 1. Dezember dauernde G20-Gipfel beginnt, in der Stadt Buenos Aires vorsorglich zum Feiertag erklärt. So müssen die zahlreichen Pendler*innen nicht zu ihren Büroarbeitsplätzen in die City und die StadtbewohnerInnen können in ein verlängertes Wochenende flüchten. Erwartet werden dagegen rund 10 000 Personen. Die Zählung reicht von den Staatschefs mit ihren Delegationen über Unternehmen, Lobbygruppen und Nichtregierungsorganisationen bis hin zu den Journalist*innen. Dazu kommen mindestens 5000 ausländische Sicherheitsleute, jeweils 1500 allein aus den USA, Russland und China. Die argentinischen Sicherheitsbehörden werden mit 25 000 Polizeikräften im Einsatz sein. Der Tagungsort am Flussufer des Río de la Plata wird zur Festung: halbringförmig abgesperrt, auf dem Fluss kontrollieren Küstenwache und Marine.
Mehr Infos unter: noalg20.org