Hardliner Lieberman tritt zurück
Verteidigungsminister Israels will Neuwahlen wegen Gaza-Waffenruhe
Jerusalem. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf die Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Diese sei eine »Kapitulation vor dem Terror«, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. Lieberman rief die anderen Regierungsfraktionen dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Lieberman kritisierte die Linie der Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu »lasch«. Zur Gaza-Feuerpause sagte er: »Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.« Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, »was die richtige Linie ist«. Zuvor hatte Regierungschef Netanjahu die am Dienstag unter Vermittlung Ägyptens geschlossene Feuerpause verteidigt. »Unsere Feinde haben um eine Waffenruhe gebettelt«, sagte er am Mittwochmorgen. Die Hamas stellte den Rücktritt Liebermans als »politischen Sieg für Gaza« dar.
Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Laut Medienberichten wies Israels Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Feuerpause zu halten. Am späten Dienstagabend wurden alle Beschränkungen für die Bewohner nahe des Gazastreifens aufgehoben. Nach zwei Tagen in Schutzräumen begann für israelische Kinder in der Gegend am Mittwoch wieder die Schule. Auf den Straßen im Gazastreifen feierten Tausende Bewohner am Dienstagabend die Waffenruhe. Am Mittwoch dann wurde erneut ein Palästinenser durch israelische Schüsse getötet. Die Umstände waren zunächst unklar.
Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister schürte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments. Die Palästinenserpolitik von Netanjahu hatte er mehrfach scharf kritisiert. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte die rechts-religiöse Regierung mit 61 von 120 Sitzen weiter eine knappe Mehrheit. Ein Vertreter von Netanjahus LikudPartei lehnte Neuwahlen ab.