Einknicken in München
Freie Wähler geben bei Regierungsbeauftragten nach
München. Bayerns neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will so viele Regierungsbeauftragte berufen wie bisher. Auf Druck der Freien Wähler, die unmittelbar vor der Landtagswahl noch Verfassungsklage gegen die Bestellung der Personen durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingereicht hatten, soll es zwar nun eine gesetzliche Regelung dafür geben. Ansonsten aber haben die Freien Wähler ihren Widerstand aufgegeben – und sollen in Zukunft selber zwei der Beauftragten-Posten besetzen. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte aber an, dass deren finanzielle und materielle Ausstattung reduziert werden soll.
Mehrere CSU-Politiker sollen ihre Posten behalten, wie Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Frakti- onssitzung bekanntgab. Darunter ist auch der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle, der den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte. Ebenfalls im Amt bleiben sollen unter anderen Klaus Holetschek (Bürgerbeauftragter) und Sylvia Stierstorfer (Aussiedler/Vertriebene). Von den Freien Wählern soll Peter Bauer neuer Patienten- und Pflegebeauftragter werden, Eva Gottstein ist als künftige Ehrenamtsbeauftragte im Gespräch.
Die Freien Wähler hatten Anfang Oktober Klage eingereicht – mit dem Argument, es fehle eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten. Sie kritisierten aber auch, dass der Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt werde, weil die Wahrnehmung von Ämtern sowohl für den Landtag als auch für die Regierung die Ausnahme bleiben müsse.