»Die Stimme der Kommunen wird lauter«
Macht und Ohnmacht der Regionen in der EU – darüber wurde bei der jüngsten Veranstaltung von »Europa im Salon« debattiert
Am 1. November hatten »nd« und LINKE-Delegation im Europaparlament erneut »in den Salon« eingeladen. Wir dokumentieren Auszüge aus der Podiumsdiskussion.
Wie sichtbar ist Europa in den Kommunen?
Woop: Das Sichtbarste sind natürlich die geförderten Projekte, die man an den Baustellenschildern erkennt. Dort steht dann meist »Gefördert durch EFRE oder ESF«, also durch den Europäischen Sozialfonds oder den Regionalen Entwicklungsfonds. Wo »Europa« auf den ersten Blick nicht sichtbar ist, versuchen wir, es gerade mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr sichtbar zu machen. Beispielsweise, wenn man an den Bereich des Klimaschutzes denkt, die Vorgaben für CO2-Emissionen oder den Verbraucherschutz. Das sind Fragen der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, das sind Regularien, die Rahmenrichtlinien der EU – wie die Wasserrichtlinie, wo es um die Trinkwasserqualität geht. Da betrifft es ganz konkret den Bürger, er merkt das aber meist nicht.
Wilke: Ich habe mit Europa jeden Tag zu tun. Und zwar sowohl praktisch als auch ideell. Das liegt aber auch an der speziellen Rolle meiner Heimatstadt Frankfurt (Oder). Wir sind an der deutsch-polnischen Grenze. Uns verbindet und trennt nur eine Brücke nach Slubice, unserer Nachbar- und Partnerstadt. Also wenn man bei uns über die Brücke geht und in der Mitte angekommen ist, ist man quasi in Polen. Das ist ein Katzensprung, und ich erlebe das dann immer zum neuen Semester unserer Europauniversität Viadrina, wenn die neuen Studenten kommen. Die gehen dann als erstes auf diese Brücke in die Mitte und dann springen sie von einer zur anderen Seite und freuen sich, dass sie zwischen Deutschland und Polen hin- und herhüpfen.
Bei uns ist es so, dass tatsächlich sich der europäische Gedanke mittlerweile durch alle Ebenen hindurchzieht. Wir haben eine gemeinsame Verwaltungseinheit gegründet zwischen Frankfurt und Slubice, so dass alle Verwaltungsprozesse immer auch darauf abgeprüft werden, was können wir gemeinsam machen, was können wir in der europäischen Dimension machen. Wir haben als Stadt um die 25 000 Einwohner verloren seit der Wende, haben jetzt aber eine Entwicklung in die andere Richtung. Aber in der Not, in der wir waren als Stadt, haben wir verschiedenste Projekte versucht auf den Weg zu bringen. Das waren eben auch europäische Projekte. Ich nenne mal ein Beispiel: Wir haben eine Infrastruktur, die ausgelegt ist auf fast 100 000 Einwohner. Dazu gehört auch so was wie Stadtwerke, also Kraftwerke für Wärmeversorgung. Nun haben wir also um die 25 000 Einwohner verloren. Was ist passiert? Wir haben gesagt, lasst uns doch gucken, was wir da mit unserer Partnerstadt Slubice gemeinsam machen können und haben über die Brücke eine Fernwärmeleitung gelegt, die jetzt so funktioniert, dass im Sommer unsere Nachbarstadt Slubice Frankfurt mitversorgt, weil es sich im Sommer gar nicht lohnen würde, unser Kraftwerk anzuschmeißen, denn es ist ja schon im Winter nicht ausgelastet allein mit der Frankfurter Bevölkerung. Im Winter wiederum hat unser Kraftwerk noch Möglichkeiten nach oben, da versorgen wir unsere polnische Partnerstadt mit. Und so haben wir dafür gesorgt, dass wir als Stadt quasi 20 000 Menschen angeschlossen haben auf der anderen Seite der Oder und damit die Kosten für beide Seiten stabil gehalten.
Wird »Europa« positiv auch in der Bevölkerung gesehen?
Wilke: Also bei uns kann ich das schon sagen, ein Großteil der Bevölkerung sieht das positiv. Ganz am Anfang, als die Grenzöffnung kam, war es bei uns natürlich auch so, da kamen dann auf einmal Menschen, die sprachen anders, die hat man nicht so richtig verstanden, die haben sich auch ein bisschen anders benommen. Das waren eben polnische Mitbürger. Heute ist es so, dass wir um die 3000 polnische Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Frankfurt haben, die ihre Wohnung in Frankfurt nehmen. Was übrigens auch daran liegt, dass die polnische Regierung es immer schwieriger macht, dass die Polen weiterhin in ihrem Land leben.
Also alles nur positiv? Es gibt doch auch sehr harte Kritik an der Regional- und Kommunalpolitik der EU – Stichworte öffentliche Daseinsvorsorge oder europaweite Ausschreibungen.
Michels: Ja natürlich, wenn wir über Europa reden, reden wir zunächst über Missstände, fast immer. Oft wird Europa wahrgenommen über die Gurkenkrümmung, über den Brexit, über den Handelskrieg zwischen USA und EU und, und, und. Da gibt es viele Baustellen, und das ist auch das Feld der LINKEN. Mein persönliches Credo, als ich mit meiner Arbeit vor fünf Jahren im Europäischen Parlament begonnen hatte, war zu sagen: Wenn wir denn ein Alternativmodell für Europa sehen wollen, dann fängt für mich Europa bei den Regionen an, bei den Kommunen, bei den regionalen Gebietskörperschaften. Da habe ich vieles aus Berlin mitgenommen an Erfahrungen, aber auch von anderen Kommunen aus dem Ausschuss der Regionen, in denen sich die
»Wenn wir denn ein Alternativmodell für Europa sehen wollen, dann fängt für mich Europa bei den Regionen an, bei den Kommunen, bei den Gebietskörperschaften.« Martina Michels
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Vertreter aus ganz Europa getroffen haben. Dort habe ich zehn Jahre gearbeitet und gelernt, Europa von unten her zu betrachten. Man denkt immer, das ist so selbstverständlich für alle. Ist es aber nicht, weil auch im Europäischen Parlament Europa immer von oben gedacht wird.
70 bis 80 Prozent der EU-Regelungen haben Auswirkungen auf die Kommunen, andererseits haben diese in Brüssel de facto kaum Mitspracherechte.
Michels: Zunächst muss man sagen, dass Europapolitik nicht so funktioniert, da ist Brüssel und hier sind die Kommunen, sondern die Verantwortung ist mehrfach geteilt. Viele Programme, viele Mittel, europäische Politik werden durch die Bundesregierung gesteuert. Da gibt es den unmittelbaren Kontakt zwischen Brüssel und Berlin. Wenn man also deutsche europäische Politik verbessern will, muss man erst mal Ross und Reiter nennen. Da ist nicht immer nur die Europäische Union schuld, sondern da geht es auch schnell mal darum, dass Frau Merkel ihre Schwer- punkte setzen will – Frau Merkel und ihre Regierung natürlich – das ist das eine. Und es ist nicht so, dass die Kommunen überhaupt kein Mitspracherecht haben. Neben dem Ausschuss der Regionen, der ein beratendes Organ der EU-Kommission ist, hat jedes einzelne Bundesland, wenn wir jetzt mal auf Deutschland gucken, in Brüssel eine Landesvertretung, die die Interessen ihrer Bundesländer in Brüssel aktiv vertritt, die dort auch sehr lobbyistisch im positiven Sinne unterwegs ist. Es gibt die Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände, es gibt die europäischen Gewerkschaften und, und, und.
Das Problem entsteht an einem anderen Punkt. Nämlich wenn nicht automatisch zwingend festgeschrieben ist, dass bei der Vergabe zwischen Brüssel, der Bundesregierung und den Bundesländern die Kommunen verbindlich im Vorfeld mit einbezogen werden müssen. Es gibt ein Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die Bundesländer in Deutschland das Recht haben, wenn ihre Interessen verletzt sind, ein Klageverfahren einzuführen. Aber das ist alles relativ schwammig. Wir wollen, dass in den Richtlinien von Anfang an zwingend eingebaut ist, dass eine Vergabe nur dann stattfinden kann, wenn vorher die Schwerpunkte der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter berücksichtigt oder zumindest gehört wurden.
Wilke: Das ist schon richtig, aber ich habe jetzt die ganze Zeit den Film mitlaufen lassen bei mir im Kopf: Was würde das denn für uns bedeuten, wenn wir diese Möglichkeiten hätten? Und auf der rein praktischen Ebene kann ich mir auch vorstellen, dass es eine ziemliche Überforderung sein kann bei all den Prozessen, die wir zu leisten haben. Also ja, die Kommunen wünschen sich mehr Mitspracherechte, das ist schon so. Aber zugleich macht man ja damit die Entscheidungsprozesse, die ohnehin ja schon nicht gerade einfach sind in Europa, wo man so viele Interessengruppen einzubeziehen hat und so viele Player mit an Bord sind, noch komplizierter. Und es gibt ja schon jetzt die Kritik, dass Entscheidungen so schwerfällig sind.
Woop: Also erstens, die Stimme der Regionen und der Kommunen ist da. Zum zweiten wird sie nach meinem Eindruck auch lauter. Wenn ich an die Städte-Agenda denke, ist es so, dass dort auch neue Strukturen geschaf- fen wurden, die die spezifischen Interessen von Städten – Herausforderung Verkehr, Mobilität, Schadstoffbelastungen und dergleichen mehr – noch mal anders in die Konsultationsprozesse bei der Gesetzgebung der europäischen Ebene einbeziehen. Aber natürlich, die Stimme müsste noch lauter werden.
Förderprogramme der EU spielen eine wichtige Rolle. Die Antragstellung ist allerdings kompliziert. Eras: Es ist wirklich ein komplizierter Mechanismus, aber es gibt auch unterschiedliche Ebenen. Wenn ich einen Schulaustausch organisieren möchte von Schule A zu Schule B, dann spricht man von so genannter Mobilitätsförderung, also die Schüler reisen einmal hin und dann kommen die anderen her. Das sind relativ einfache Papiere, die da auszufüllen sind, das funktioniert wirklich gut. Wenn man natürlich komplexere Projektanträge hat, gerade in der Wissenschaft, da wird es komplizierter, und zwar aus folgendem Grund: Es gibt ja nichts anderes als dieses Papier, was geprüft werden kann. Also ob das, wofür ich Geld haben möchte, auch wirklich ein Lösungsmosaikstein ist für die Herausforderungen, die die EU definiert hat. Wenn man mal die Anzahl der Beamten sieht, die da in Brüssel, Straßburg und Luxemburg sitzen, dann ist das ungefähr ein Drittel in Bezug in Bezug auf Baden-Württemberg zum Beispiel. Und die sollen das jetzt alles meistern. Also man muss dann schon auch mal ein bisschen darüber nachdenken, dass auch eine Prüfung der Verwendung und des Nutzens des Fördergeldes möglich ist.
Nicht selten scheitern Förderprojekte aber daran, dass die notwendige Kofinanzierung nicht aufgebracht werden kann.
Eras: Ich finde es schon richtig, dass die EU betont, wir haben hier Steuergelder, denn nichts anderes steckt zum größten Teil in den Töpfen des Haushalts der EU. Das sind Steuergelder der EU-Bürger. Und wenn wir die ausreichen für große Infrastrukturprojekte, zum Beispiel die schönen Autobahnen oder irgendwelche Brücken, dann ist wirklich wichtig, dass diejenigen, die das haben möchten – ob das die Bundesrepublik ist oder das Land Brandenburg – ihre Motivation auch dadurch zeigen, dass sie einen Teil des Geldes für dieses Projekt mit zur Verfügung stellen. Der kommende mehrjährige Finanzrahmen enthält einige durchaus positive Aspekte für die Regionalförderung, beispielsweise Schritte zur Entbürokratisierung. Generell aber soll der Umfang der Förderung sinken.
Michels: Momentan sind wir ja noch gar nicht in der Lage, konkret zu sagen, wie der Haushalt aussieht. Klar ist, dass die Regionalpolitik neben der Agrarpolitik der zweitgrößte Posten des EU-Haushalts ist. Und wir reden beim EU-Haushalt immerhin von dreistelligen Milliardenbeträgen im Jahr. Der Brexit wird, wenn er dann vollzogen ist, pro Jahr 12 Milliarden Euro weniger Einnahmen bringen. Das Geld muss irgendwo herkommen. Und da ist die erste Idee immer, na, dann nehmen wir das aus der Regionalpolitik. Und zur Begründung kommen immer die berühmten Beispiele von Kommunen, die zwei Kläranlagen haben, die sie eigentlich gar nicht brauchen. Es gibt natürlich auch unter allen Projekten immer Schwarze Schafe, wo man sagt, das Geld ist nicht gut angelegt. Aber ich glaube, die große Masse an regionaler Förderung ist schon gut angelegtes Geld.
Wir haben im jetzigen Entwurf eine vorgeschlagene Kürzung von etwa zehn Prozent. In der Diskussion waren mal 30 Prozent. Und jetzt sagen alle na ja, zehn Prozent, hätte schlimmer kommen können. Und ich sage mal, das ist natürlich in der Politik immer so eine Keule, wenn man sagt, »hätte schlimmer kommen können«. Auch die zehn Prozent sind glaube ich kein gutes Signal für eine solidarische Europäische Union. Es gab einen langen Kampf gegen die Auffassung, nur noch die ärmsten Regionen in Europa zu fördern. Das hätte verheerende Auswirkungen gerade auch in Ostdeutschland, aber auch in strukturschwachen Regionen von Westdeutschland.Viele Regionen gerade in Ostdeutschland sind inzwischen aus dem strukturschwachen Ziel-1-Gebiet rausgewachsen. Aber wenn man Nachhaltigkeit haben will, dann kann man nicht irgendwann sagen, so nun stopp, jetzt habt ihr das Niveau. Wenn man das Niveau halten will, braucht man diese Gelder.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung, Videoclips mit den Teilnehmer*innen sowie eine Fotostrecke können auf der Webseite die-zukunft.eu abgerufen werden.