Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet

Fünf Berliner Bezirke hoffen, durch gemeinsames Auftreten mehr gegen Investoren bewirken zu können. Neukölln setzt mit einem Milieuschutzbeirat zudem auf externe Expertise.

Fünf Bezirke wollen gemeinsam besser gegen den Ausverkauf der Stadt und steigende Mieten vorgehen. Dazu haben die zuständigen Stadträte in der vergangenen Woche den »Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht« gegründet, wie der Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Beteiligt daran sind neben Neukölln auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Pankow.

Das sogenannte Vorkaufsrecht können Bezirke in Milieuschutzgebieten anwenden. Milieuschutzgebiete können ausgewiesen werden, wenn in bestimmten Kiezen die Mieten stark gestiegen sind und bisherige Bewohner verdrängt werden, sodass die soziale Mischung gefährdet ist. Wird in diesen Gebieten ein Haus verkauft, hat der Bezirk ein Vorkaufsrecht.

Der neue Arbeitskreis fordert den Senat nun auf, einen Fonds einzurichten, der es dem Land ermöglicht, Häuser zu erwerben, ohne dass am Kauf Wohnbaugesellschaften beteiligt sind. Das soll den Prozess beschleunigen. Darüber hinaus sollen ab 2019 berlinweit alle Vorkäufe statistisch erfasst werden, was bisher nicht der Fall ist.

Neukölln holt sich auch auf anderer Ebene Unterstützung: Ein sogenannter Milieuschutzbeirat soll das Bezirksamt künftig in Sachen soziale Erhaltungsverordnung beraten. Dass ein solcher Beirat gegründet werden soll, hatte das Bezirksamt bereits im November 2017 beschlossen. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend wurde schließlich einer Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Mitglieder zugestimmt. Dies sind neben Verordneten aller in der BVV vertretenen Parteien auch Mieter, Vertreter von Mietervereinen sowie von Hauseigentümern. Der Mieterbeirat soll mit jeder Wahlperiode neu gewählt werden. Biedermann, der als Stadtrat für Stadtentwicklung zuständig ist für das Thema, sagte, er hoffe, dass der Beirat noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen könne. Auch Treptow-Köpenick hat einen solchen Beirat.