Wessen »Durchbruch«?
Nelli Tügel fragt sich, ob es in dem Brexit-Desaster noch so etwas wie eine linke Haltung geben kann
Er ist da, der Durchbruch beim Brexit! Ist die Einigung ein Grund aufzuatmen, wie allenthalben, zumindest auf dem EU-Festland, behauptet wird? Weil so ein Brexit ohne Deal, ein »harter« Brexit verhindert wurde? Wessen »Durchbruch« ist es eigentlich, der da erzielt wurde? Und daran anschließend: Kann es in diesem ganzen Brexit-Theater noch so etwas wie eine linke Haltung, eine linke Strategie geben?
Von Beginn an haben Linke in der Debatte um den Brexit keine gute Figur gemacht. Auch, weil das Referendum im Juni 2016 Antworten auf eine Frage verlangte, die so nicht gestellt werden sollte: Leave or Remain, raus aus der EU oder in ihr bleiben? Eine linke Fragestellung wäre: In was für einem europäischen Zusammenschluss wollen wir bleiben? Oder: Wofür soll die EU eigentlich verlassen werden? Ersteres stellten die linken Befürworter der Remain-Kampagne in den Mittelpunkt, die vor dem Referendum allerdings völlig unsichtbar im Getöse der Tony Blairs und David Camerons untergingen. Zweiteres versuchten jene Teile der britischen Linken, die für einen Lexit, einen linken Austritt aus der EU warben, progressiv zu beantworten. Auch ihr Ansatz darf als gescheitert betrachtet werden – er blieb stets marginalisiert: Der Brexit war und ist vor allem ein Projekt der Konservativen und Rechten; derjenigen, die keine polnischen Arbeiter mehr im Land haben wollen und die Austeritätswillen allein in Brüssel sehen, obgleich dies im Land Margaret Thatchers natürlich absurd ist.
Seit 2016 gibt es auf die Frage, in was für einem europäischen Bund wir leben wollen und wie wir ihn erreichen können, keine hörbare linke Antwort, die begeistert oder ermutigt. Unter anderem, weil Labour-Chef Jeremy Corbyn beim Brexit vage auftritt und Ideen wie eine »neue« Zollunion nicht konkretisiert wurden. Dabei demonstrieren die Tories doch vor aller Augen ihr Versagen: Große, auch soziale Versprechungen wurden gemacht mit dem Brexit, doch was droht, ist ein Desaster. Nicht unwahrscheinlich, dass mit Verweis auf den Deal in Großbritannien neue Sozialkürzungen angegangen werden. Selbst der Frieden in Nordirland steht wieder zur Debatte. Und die von alledem am meisten Betroffenen saßen gar nicht am Verhandlungstisch.
Mit dem »Durchbruch« öffnet sich nun ein kurzes Zeitfenster. Der Brexit wirft fundamentale Fragen auf, die Zukunft der Beziehungen innerhalb Europas steht zur Debatte. Eine grundsätzliche Änderung der Zollunion und des Binnenmarkts, in dem ja zumindest Nordirland notfalls verbleiben soll, geht alle an. Wie wäre es, wenn endlich über eine Abschaffung der neoliberalen Maastricht-Kriterien, einen Schuldenschnitt und eine Sozialunion mit massivem Investitionsprogramm von Athen bis Dublin diskutiert würde? Linke, nicht nur in Großbritannien, sondern in Irland, Nordirland und dem Rest Europas, haben nun ein letztes Mal vor dem Brexit die Chance, gemeinsam eine eigene Position jenseits von Brüssel und Westminster zu beziehen. Im Mittelpunkt sollte dabei nicht die Frage stehen: Brexit ja oder nein. Denn diese verkürzte Frage versperrt den Blick auf das Wesentliche: So wie es ist, kann Europa nicht bleiben.