Halbe Therapie

Uwe Kalbe über den Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz

Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von der Wirtschaft getriebene Einsicht in die eigenen Bedürfnisse als Grundimpulse um Vorherrschaft. Absehbar ist, dass die Migrationsbefürwortung letzten Endes siegt, weil die Interessen der Wirtschaft, die ohne Blutzufuhr der Migration nicht zu befriedigen sind, stärker sein werden. Es handelt sich um die ganz normale Spaltung und Auslese, die zum Wesen dieser Gesellschaft gehört und ihr Funktionieren sichert. Den Preis zahlen in diesem wie in allen anderen Fällen die Chancenlosen – Inländer und Ausländer gleichermaßen, die Bildungsfernen etwa und die Flüchtlinge.

Spricht dies für oder gegen ein Einwanderungsgesetz? Das Gesetz bringt Ordnung in das bestehende Paragrafenwirrwarr, schafft weitere Erleichterungen für Zuwanderung – schon jetzt ist Deutschland längst eines der zuwanderungsfreundlichen Länder, was die Fachkräftezuwanderung betrifft – und es wird langfristig zur Toleranz gegenüber Migration beitragen. Ob gut oder schlecht, dies ist der Gang der Dinge. Spaltungen verringert das Gesetz nicht, es folgt vielmehr der Tendenz ihrer Globalisierung. Was daraus folgt, ist offen. Spaltung der Linken? Aufstand der Rechten? Liberalisierung? Was das Gesetz nicht ersetzt, ist der Kampf um die Rechte derer, die mit ihm nicht gemeint sind.