Harbarth war nicht in Harvard
Ein Mann mit konservativen Ansichten soll Vizepräsident des Verfassungsgerichts werden
Am Donnerstag will ein breites Parteienbündnis den stellvertretenden Unionsfraktionschef Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter wählen. Er ist gegen die Ehe für alle und für Überwachung. Drei Frauen in Dirndln und mit Krönchen halten die Weingläser zum Anstoßen schon in der Hand. Neben ihnen in Jeans der lächelnde Stephan Harbarth. Bei der »Rauenberger Rotweinnacht« in der vergangenen Woche wusste der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sicher schon von seinem nächsten Karrieresprung. Union, SPD, Grüne und FDP wollen Harbarth am Donnerstag an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts wählen. Auch der Bundesrat wird dem aller Voraussicht nach Ende der Woche zustimmen.
Der ranghohe CDU-Politiker soll Ferdinand Kirchhof im Amt als Vorsitzender des Ersten Senats und als Vizepräsidenten des Karlsruher Gerichts beerben. Wenn 2020 Andreas Voßkuhle nach der Höchstdauer von zwölf Jahren Amtszeit ausscheidet, könnte Harbarth auf dessen Posten als oberster Richter der Republik aufrücken. Nominiert worden war der konservative Kurpfälzer am Montag vom zuständigen Wahlausschuss unter Volker Kauder (CDU). Damit wechseln sich üblicherweise die beiden großen Parteien ab, und dieses Mal war die Union an der Reihe, einen Richter vorzuschlagen. Da für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind Absprachen zwischen den Fraktionen im Voraus gängig, wenn auch für die Öffentlichkeit wenig transparent. Während Grüne und SPD sich dazu nicht äußern wollten, ist davon auszugehen, dass sie Harbarth mittragen, weil sie wissen, dass sie als nächstes wieder ihren Wunschkandidaten vorschlagen dürfen und auch weil der Posten dringend besetzt werden musste.
Die Nachricht über die Einigung auf Harbarth war aus Unionskreisen schon letzte Woche an die Öffentlichkeit gespielt worden, worüber man bei der SPD verwundert bis pikiert reagierte. Doch das ist nicht der Grund, warum die Personalie für Aufruhr sorgt. Der Katholik, der seit 2009 im Bundestag sitzt, ist Gegner der Ehe für alle und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Als Anwalt ist der 46-Jährige bei einer Kanzlei in Mannheim als Mitarbeiter aufgelistet, die den VWKonzern im Diesel-Abgas-Prozess vertritt, gleichzeitig hat er sich als Politiker gegen die Möglichkeit von Sammelklagen für betrogene VW-Kunden ausgesprochen. Kritiker halten Harbarth deshalb nicht einfach nur für einen Politiker, dessen Couleur einem gegen den Strich gehen mag, sondern für einen wandelnden Interessenkonflikt, der seine Tendenz zur Kapitalseite bereits unter Beweis gestellt hat.
An sich ist es durchaus so gedacht, dass auch Politiker am Verfassungsgericht arbeiten sollen, um neben Juristen und Professoren für mehr Vielfalt zu sorgen. Ein bekanntes Beispiel ist Roman Herzog (CDU).
Gegen die Sorge über einen Rechtsruck der Justiz ähnlich wie in den USA oder Polen spricht, dass Richter hier nicht auf Lebenszeit gewählt werden und dass auch der Präsident nur über eine Stimme verfügt. Zudem wird in Rechtskreisen gefrotzelt, dass Gerichte die Richter stärker prägten als umgekehrt. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (DJB), Professorin Maria Wersig, zeigte sich gegenüber »nd« gelassen: »Die Besetzung des Ersten Senats lässt nicht erwarten, dass Harbarth gegen die bisherige Rechtsprechung größere Umwälzungen durchsetzen könnte.« Auch Susanne Baer ist Verfassungsrichterin und zu- gleich Professorin für Geschlechterstudien an der Berliner HumboldtUniversität. Sie setzt sich für Grundrechte und für eine feministische Rechtswissenschaft ein. Sie wollte sich im »nd« nicht über ihren künftigen Kollegen äußern, kann aber als links-liberales Gegengewicht angesehen werden, was Befürchtungen über ein Ungleichgewicht innerhalb der Institution oder gar über die bedrohte Unabhängigkeit des Gerichts herunterkühlen könnte.
Was die fachliche Qualifikation betrifft, ist etwa die »Welt« auf seiner Seite. Harbarth ist seit März dieses Jahres Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-KarlsUniversität Heidelberg. Diese Funktion bezeichnet nebenberufliche Hochschullehrer, die nicht habilitiert sein müssen, was Harbarth laut eigenem Lebenslauf auch nicht ist. Dafür hat er einen rechtswissenschaftlichen Master aus Yale. So sagt FDP-Chef Christian Lindner über Harbarth: »Er ist ein exzellenter Jurist«. Seine Publikationsliste weist einige Großkommentare bei renommierten Verlagen auf, meist zu wirtschaftsrechtlichen Fragen. Ein ursprünglich zivilrechtlicher Fokus ist bei Verfassungsrichtern indes keine Seltenheit.
Widersprüchlich ist vor allem, dass wenige Tage, nachdem Kanzlerin Angela Merkel Parität der Geschlechter in allen Lebensbereichen gefordert hat, ausgerechnet ihre Fraktion einen Mann für die fünftmächtigste Position im Staat vorschlägt. Obwohl der Zweite Senat in Karlsruhe paritätisch besetzt ist, gab es in der Geschichte des Gerichts an der Spitze erst einmal eine Frau, nämlich Jutta Limbach (SPD). Damit schlagen die »Unionsparteien nach Henning Radtke und Josef Christ zum dritten Mal in Folge einen männlichen Verfassungsrichter vor«, moniert der DJB. Auf die Frage, ob es keine geeigneten Frauen für die Leitung gegeben habe, sagt Wersig, dass »einige geradezu ins Auge springen«. Deren Namen will sie aber nicht nennen, da Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Erfahrung nach »als verbrannt und damit nicht wählbar gelten, wenn sie öffentlich vorgeschlagen werden«.
Aus Sicht nicht hetero-sexueller Menschen, wie sie etwa das queere Magazin »blu.fm« vertritt, ist Stephan Harbarth immerhin gemäßigter als der »offen homophobe« Günter Krings (CDU), der zuvor im Gespräch für den Posten war.