Straßenausbaubeitrag gesetzt
Linksfraktionschef kann sich eine Finanzierung ganz ohne die Anlieger nicht vorstellen
In Brandenburg wird darüber diskutiert, ob die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden können. Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger wird nach Auffassung von Linksfraktionschef Ralf Christoffers in Brandenburg nicht möglich sein. Dennoch warte er vor einem abschließenden Urteil zu dieser Frage die Ergebnisse eines Gutachtens des Innenministeriums ab, sagte Christoffers am Dienstag. In dem Gutachten sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie mit den zum Teil exorbitant hohen Beiträgen umgegangen werden müsse, die Anliegern mitunter von Städten und Gemeinden abverlangt werden.
Zu sichern sei auf jeden Fall ein erweitertes Mitspracherecht der Bürger bei der Frage des Straßenausbaus, sagte der Politiker. Angesprochen auf die Lage in Bayern und in etlichen anderen Bundesländern, in denen die Bürger von dergleichen Abgaben befreit sind, sagte Christoffers, dort herrsche eine »andere Situation«. Sichergestellt werden müsse aber in Brandenburg, dass Straßenausbaubeiträge nicht zu sozialen Härten führen. Der Erhalt von Bundesautobahnen und Bundesstraßen sei in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuordnen, findet Christoffers. Ob dies auch für Gemeindestraßen zutreffe, »da mache ich ein Fragezeichen«.
Zu einem möglichen Verzicht auf Straßenausbaugebühren wollte sich SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag nicht äußern. Er trat für eine »offene Diskussion und für »faire Lösungen« sowie für eine »bessere Beteiligung der Bürger« ein. Ausdrücklich werde die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge »mit Respekt zur Kenntnis genommen«, versicherte Bischoff.
Die CDU-Fraktion, die früher gegen eine Abschaffung der Beiträge gewesen ist, hat sich nun zu einer anderen Sichtweise durchgerungen. Demnach sollten die Anlieger nicht mehr dazubezahlen müssen. Gelobt wird die CDU dafür vom Grundstücksnutzerverband VDGN. »Es wurde höchste Zeit, dass eine der großen Parteien die Zeichen der Zeit erkennt und nun auf die Abschaffung dieser ungerechten Zwangsabgabe auch in Brandenburg drängt«, begrüßte VDGN-Vizepräsident Peter Ohm den Sinneswandel. In die selbe Richtung wie die CDU zielt eine Volksinitiative, für die von den Freien Wählern Unterschriften gesammelt wird. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida, der zugleich Landesvorsitzender der Freien Wähler ist, schätzt die vom Land den Kommunen zu ersetzenden Kosten auf 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr, was einem Volumen rund 0,3 Prozent des Landeshaushalts entsprechen würde. Vida findet, dass durch die Umstellung der Straßenausbaus auf eine Finanzierung aus Steuermitteln ein »Zwang zur Sparsamkeit entsteht«. Wegfallen würden für die Kommunen Kosten in Millionenhöhe, die ihnen bislang durch Rechtsstreitigkeiten mit Bürgern entstehen, die sich juristisch gegen ihre Beitragsbescheide wehren, rechnet Vida vor.
Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund hatte beim Deutschen Institut für Urbanistik ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse am Montag vorgestellt worden sind. In dem Gutachten geht es um den Zustand der Straßen und um den Investitionsbedarf. In der Einleitung wird auf die Diskussion um die mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verwiesen. Es heißt dazu: »Damit würde den Städten und Gemeinden eine autonome Einnahmequelle zur Finanzierung des Straßenbaus genommen.«