Kanzlerinkommentator
Der LINKE-Politiker Gregor Gysi über die politische Lebensleistung von Angela Merkel
Sie betraten gleichzeitig die politische Bühne: Gregor Gysi im Interview über die Lebensleistung von Angela Merkel.
Herr Gysi, was fällt Ihnen beim Namen Angela Merkel zuerst ein?
Sie hatte eine Biografie aus der DDR. Wobei sie das dem Umstand verdankte, dass ihre Eltern aus Hamburg umgezogen waren; ihr Vater fühlte als Pfarrer eine christliche Verpflichtung, sich im Osten zu engagieren. Das erinnert mich an meine Eltern, die in Westberlin wohnten und ein Jahr nach meiner Geburt nach Ostberlin gezogen sind.
Was verbindet Sie beide als Ostdeutsche?
Nicht so viel. Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht stärker für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit in Ost und West eingesetzt hat. Ostdeutsche haben auch noch keine gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Das Argument, dass Mieten und Restaurantpreise im Osten günstiger seien, lasse ich nicht gelten. Mieten und Restaurantpreise in der bayerischen Stadt Hof sind wesentlich günstiger als in München. Es ist aber noch niemand auf die Idee gekommen, deshalb in Hof geringere Löhne und Renten zu zahlen.
Jetzt hat Merkel ihren Rückzug angekündigt. Hat sie – anders als Horst Seehofer – gerade noch die Kurve gekriegt?
Nein. Sie hätte schon in der Mitte der letzten Legislaturperiode erklären sollen, dass sie zum Ende der Legislaturperiode aufhörte, als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Jetzt musste sie viele Niederlagen einstecken: Nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert; sie belebte die Große Koalition wieder, was nicht so einfach war. Zudem wurde ihr Vertrauter Volker Kauder nicht als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Und plötzlich gab es auch noch Gegenkandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz.
Es heißt, sie halte Europa zusammen.
Sie will auf keinen Fall, dass mit ihrem Namen der Zerfall der EU verbunden ist. Wenn die EU kaputtgeht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Das will Merkel nicht. Oder die europäische Jugend: Die kennt nichts anderes als eine grenzenlose EU; viele sprechen Englisch, machen ein Praktikum hier, arbeiten dort. Wenn wir denen sagen: zurück zum alten Nationalstaat mit Grenzbaum und Pass, denken die, wir haben eine Meise. Eine Visumpflicht halten die doch für verrückt. Außerdem gibt es eine europäische Wirtschaft, die nationalstaatlich gar nicht mehr regulierbar ist.
Derzeit ist eine europäische Armee im Gespräch, Merkel hat sich dafür ausgespro- chen. Wäre das nicht eine Hemmschwelle gegen einen Krieg zwischen EU-Staaten?
Vielleicht, aber wir brauchen keine zusätzliche Aufrüstung. Unter einer Bedingung bin ich einverstanden mit einer europäischen Armee: dass die nationalen Streitkräfte abgebaut werden. Wenn wir keine Bundeswehr, keine französische und keine griechische Armee mehr haben, bin ich bereit, darüber zu reden. Aber nicht über eine EU-Armee obendrauf auf die nationalen Streitkräfte.
Wann ist Ihnen Frau Merkel zum ersten Mal politisch aufgefallen?
Wahrscheinlich 1990, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin. Wie damals der Regierungssprecher hieß, weiß fast niemand mehr, aber die Stellvertreterin kennt jeder.
Eine große Karriere wurde ihr nicht zugetraut.
Sie wurde später nur CDU-Vorsitzende, weil entgegen der bis dahin geübten deutschen Tradition ihre ostdeutsche Herkunft für Unschuld sprach und nicht für Schuld. Sonst ist es ja immer umgekehrt, aber bei der CDUSpendenaffäre galten viele aus dem Westen als vorbelastet. Ich bin mir ganz sicher, dass die Männer damals dachten: Wir machen die jetzt mal zur Vorsitzenden, und in zwei Jahren schicken wir sie wieder nach Hause. Aber dann hat sie die Männer nach Hause geschickt. Doch es gilt auch: So wie du heute agierst, trifft es dich eines Tages selbst.
Wie würden Sie Merkels weiblichen Führungsstil beschreiben?
Sie ist freundlich und höflich, kann aber auch einen anderen Ton an den Tag legen. Sie macht nichts so grob wie ihre Kollegen, und ohne Intrigen. Sie würde nicht alle Kreisvorsitzenden anrufen und sagen: Ihr müsst auf dem Parteitag dies oder jenes tun. Ich weiß ja, wie Männer das machen. Hinzu kommt: Sie ist nicht eitel und materiell nicht interessiert, das schätze ich an ihr. Und sie kann zufällig sympathisch lächeln, sollte man auch nicht unterschätzen.
Wurde sie politisch unterschätzt?
Nein, höchstens unterschätzt in ihrem Willen und ihrem Fleiß, Dinge zu lernen und sich auf die Interessen anderer einzustellen. Und wahrscheinlich kann sie gut verwalten, Gespräche führen, vermitteln. Für die großen Herausforderungen hat sie aber keine Ideen.
Merkel hat die Republik frauen- und familienpolitisch verändert. Ist sie eine Feministin, die sie nie sein wollte?
Jedenfalls macht sie Politik nicht so wie einst die britische Premierministerin Margret Thatcher. Viele waren damals nicht nur von deren beinhartem Sozialabbau bedient, sondern auch, weil sie das Gefühl hatten, da versucht eine Frau, der härtere Mann zu sein. Das ist nicht Merkels Stil.
Das hatte sie vielleicht nicht mehr nötig.
Möglich, denn Gerhard Schröder hatte die neoliberale Politik zusammen mit dem Grünen Joschka Fischer schon forciert. Da konnte sie sogar kleine Reparaturen vornehmen.
Hat sie die SPD kaputtgemacht, indem sie Themen wie den Mindestlohn abräumte?
Die SPD hat sich selbst kaputtgemacht. Zum einen durch Schröders Agenda 2010. Deutschland hat heute den größten Niedriglohnsektor in der EU, die prekäre Beschäftigung hat um 70 Prozent zugenommen. Und zum anderen durch den ersten völkerrechtswidrigen Krieg, den Deutschland nach 1945 geführt hat: den Angriff auf Jugoslawien 1999 und die spätere völkerrechtswidrige Abtrennung Kosovos.
Dennoch ist Merkel nicht klassisch konservativ.
Das hat mit ihrer Sozialisation zu tun. In der DDR gab es politische Ausgrenzung und Zensur, aber so gut wie keine soziale Ausgrenzung. Kunst und Kultur waren für jede und jeden bezahlbar, auch für Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld. Es gab preiswerte Kinovorstellungen, Romanzeitschriften mit Werken von Dostojewski bis Flaubert für 80 Pfennig, billige Theater- und Opernkarten. Das hat Merkel erlebt und das hat sie geprägt. Deshalb sagt man ihr heute nach, sie habe die CDU sozialdemokratisiert. Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermonaten zugestimmt bzw. sie zugelassen hat, das hat mit ihrer Herkunft aus der DDR zu tun.
Sie erzählten einmal, dass sich Helmut Kohl für die Stimmung im Osten interessierte. Wie groß ist Merkels Interesse am Osten?
Kohl wollte den Osten erobern. Den Westen hatte er ja schon. Merkel wollte den Westen erobern. Sie wollte wissen, wie es in Bayern und in Nordrhein-Westfalen aussieht. Das hat zur Folge, dass viele Ostdeutsche meinen, sie habe sich nicht genug um sie gekümmert. Sie sagten kürzlich, die Union und Merkel entziehen sich ihrer historischen Verantwortung, wenn sie nicht konsequent konservativ sind. Ein Satz, den man von einem Linken nicht unbedingt erwartet. Es gibt eine Arbeitsteilung in der Gesellschaft, die nicht mehr funktioniert. Die Sozialdemokratie hat ihre historische Bestimmung aufgegeben, und die CDU partiell auch. Die Aufgabe der Union ist die Vertretung konservativer Interessen. Das ist nicht Aufgabe der LINKEN und der Grünen, auch wenn Teile der Grünen das jetzt anders sehen.
Das Problem ist, dass die konservativen Interessen, die die CDU nicht mehr vertritt, ausgenutzt werden von anderen, beispielsweise der AfD, die eine politische Struktur herstellen, die uns allen nicht gefallen kann. Jetzt müsste die CDU die AfD nicht rechts überholen, das wäre völlig falsch, sondern eine Partei der Mitte bleiben. Und wir müssen Auseinandersetzungen führen, um das Interesse abzubauen, AfD zu wählen. Dazu müssten alle – von der CSU bis zur LINKEN – miteinander reden. Das findet aber leider nicht statt.
Hatte Merkel in der Flüchtlingspolitik mit dem Satz »Wir schaffen das« recht?
Es war eine sehr enge Situation. Das Problem war, dass damals die Sicherheitsüberprüfungen entfielen. Ich weiß aber nicht, ob sie überhaupt technisch möglich gewesen wären. Merkel hat durch ihre Linie Freunde gewonnen, die sie vorher nicht hatte, und andere verloren. Und dann hat sie das rückabgewickelt. Seitdem haben wir eine andere Politik der Bundesregierung.
Nach der Ankündigung des Rückzugs fliegen ihr die Sympathien wieder zu. Vielleicht auch, weil mit keinem der ernsthaften Nachfolgekandidaten etwas besser wird.
Da wird bestimmt nichts besser. Viele haben, glaube ich, den Warnschuss der Bundestagswahl nicht verstanden. Die Botschaft heißt: Das politische Establishment wird abgelehnt. Dessen Antwort aber ist: Wir machen weiter so. CDU/CSU und SPD – als ob nichts passiert wäre. Daran ist Merkel beteiligt. Ob im Bund, in Hessen oder in Bayern.
Was müsste eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger von Angela Merkel tun, um nicht so weiterzumachen?
Die Große Koalition müsste beendet werden. SPD und Union müssen wieder zu einem Gegenüber werden. Dazu muss allerdings die SPD den größeren Beitrag leisten, denn sie hätte sich nie zum dritten Mal auf die Große Koalition einlassen dürfen. Zur staatspolitischen Verantwortung, von der die SPD damals geredet hat, gehört auch, die Sozialdemokratie zu retten und dafür zu sorgen, dass sie wieder eine Alternative zur Union in der Politik wird.