Streit um Symbolpolitik

Aert van Riel zu Debatten über den UN-Migrationspakt

Die Aufregung in Deutschland und anderen Ländern über ein UN-Papier, das für die Staaten nicht bindend ist, wirkt absurd. Der Migrationspakt ist lediglich eine Absichtserklärung, um Einwanderung zu steuern. Er hat vor allem symbolische Bedeutung. Rechte Politiker verbreiten hingegen Gerüchte, wonach die Nationalstaaten nicht mehr komplett eigenständig über ihre Einwanderungspolitik entscheiden könnten.

Das ist Unsinn. Der Erfolg der Rechten in einigen Ländern, die den Pakt ablehnen, zeigt allerdings, wie erschreckend groß die Abneigung vieler Menschen in der EU und auf der anderen Seite des Atlantiks gegenüber Migranten ist. Aus linker Sicht muss es darum gehen, Vorurteile zu entkräften. Zuwanderer nehmen Einheimischen nicht die Arbeitsplätze weg. Die Ursachen für Erwerbslosigkeit sind komplizierter. Sie liegen unter anderem im allgegenwärtigen Verdrängungswettbewerb.

Nichtsdestotrotz ist Kritik an dem Migrationspakt angebracht. Denn dieser sieht vor, dass diejenigen bevorzugt behandelt werden, die auf den Arbeitsmärkten des reicheren Nordens gebraucht werden. Zugleich sollen Grenzen hochgezogen werden, um »irreguläre Migration« zu verhindern. In der Linksfraktion streiten grundsätzliche Befürworter und Gegner des Pakts miteinander. Der Austausch von Argumenten ist selbstverständlich nicht verwerflich. Aber wenn die Fraktion beim Thema Migration weiterhin innerparteiliche Machtkämpfe austrägt, wird ihr dies nur selber schaden.