Koalition einigt sich bei Migrationspakt

Bundestag soll sich mit Papier der Vereinten Nationen beschäftigen / Streit in der Linksfraktion

Der UN-Migrationspakt sorgt in der Bundespolitik weiterhin für Debatten. Die Koalition will nun Kritiker in der Union beruhigen. Union und SPD haben sich auf einen Bundestagsantrag zum UNMigrationspakt geeinigt. Damit reagierten sie auf Kritik an dem Papier. In einem sechsseitigen Antragsentwurf heißt es, dass der Pakt (GCM) »im deutschen Interesse« liege. Zudem betonen Konservative und Sozialdemokraten: »Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition.«

Zuletzt hatten vor allem Vertreter der AfD behauptet, dass durch den Pakt ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen »legaler und illegaler Migration« zu befürchten seien. In der Union ist der Migrationspakt strittig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte »eine genaue Prüfung« gefordert. Sein Parteikollege Friedrich Merz sprach sich für »Nachbesserungen« aus. Die beiden Politiker konkurrieren mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer um das Amt des CDU-Vorsitzenden.

Nun sollen die rechten Skeptiker in der Union offenbar beruhigt werden. Union und SPD schreiben in ihrem Antragsentwurf, dass die UN-Vereinbarung »keine einklagbaren Rechte und Pflichten« begründe und »keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung« entfalte.

Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, in der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzutreten, »dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards« für Migranten etablieren und gewährleisten, »um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren«. Bekräftigt wird darüber hinaus, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe.

Am späten Dienstagnachmittag stimmten die Fraktionen von Union und SPD mit großer Mehrheit für das Papier. Der Bundestag soll den Antragstext am Donnerstag beschließen. Zudem wird die CDU auf ihrem Parteitag Mitte Dezember in Hamburg, wo auch eine neue Parteispitze gewählt wird, über den Migrationspakt diskutieren und abstimmen.

Deutschland ist einer der mehr als 180 Staaten, die den »Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration« bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember annehmen wollen. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen.

Auch in der LINKEN gehen die Meinungen über den Pakt ausei- nander. In der Fraktion wurde am Dienstag ein Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen, der trotz aller linken Kritik an dem Pakt die Regierung wegen des »menschenrechtlichen Ansatzes« zur Zustimmung auffordert. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten sich hingegen ablehnend zu dem Pakt geäußert, weil etwa zu wenig für die Bekämpfung der Fluchtursachen getan werde.