Stichwahl in Georgien

Proteste gegen mögliche Rückkehr Saakaschwilis

Am Mittwoch wählt Georgien in einer Stichwahl den Präsidenten. Ins Rennen gehen die unabhängige Kandidatin Salome Surabischwili und Grigol Waschadse von der Saakaschwili-Partei »Vereinte Nationale Bewegung«. Umfragen sehen die Kandidaten gleichauf, als leichter Favorit gilt Surabischwili. Im Falle einer erfolgreichen Wahl wäre sie die erste Präsidentin des Landes.

In der Vergangenheit waren Wahlen in Georgien oft eine Abstimmung über die außenpolitische Ausrichtung des Landes. Doch obwohl sich beide Kandidaten gegenseitig als »pro-russisch« bezichtigen, lassen sie wenig Zweifel an ihrer pro-westlichen Ausrichtung. Sowohl Surabischwili als auch Waschadse streben einen Beitritt Georgiens zur EU und NATO an. Wirtschaftspolitisch fordern sie einen klassischen neoliberalen Mix aus wirtschaftlicher Deregulierung, der Privatisierung staatlichen Eigentums und dem Abbau von Handelsschranken. Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko bezeichnet es im Gespräch mit »nd« als »überraschend«, dass es überhaupt zu einer Stichwahl gekommen ist. Unterschiede sieht er vor allem in der rechtsextremen Rhetorik Waschadses, der Surabischwili im Wahlkampf als »Landesverräterin« bezeichnete und antisemitische Äußerungen verbreitete.

Im Falle eines Wahlsieges hat Waschadse versprochen, eine Rückkehr des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili zu ermöglichen. Der Ex-Präsident war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun – nach seiner Tätigkeit als ukrainischer Präsidentenberater und Gouverneur von Odessa – als Staatenloser in den Niederlanden. Am Sonntag demonstrierten in der Hauptstadt Tbilissi Zehntausende Menschen gegen eine mögliche Rückkehr Saakaschwilis und seinen Parteigenossen Waschadse. Zu den Protesten hatte die Oppositionspartei »Allianz der Patrioten Georgiens« aufgerufen; Generalsekretärin Irma Inaschwili mahnte laut georgischen Fernsehberichten, Georgien dürfe nicht »in eine Ära der Konfiszierung von Eigentum und der Folter« zurückkehren. Sie rief zur Wahl von Surabischwili auf.