Fünf-Punkte-Plan gegen Organisierte Kriminalität

Berlin beschließt behördenübergreifende Zusammenarbeit und schafft eine neue Koordinierungsstelle

Kriminelle sind heutzutage oft bestens vernetzt. In manchen Fällen sogar über ihre Verwandtschaft, die es der Polizei besonders schwer macht. Nun wollen sich in Berlin auch die Behörden besser zusammentun. Mehrere Berliner Behörden wollen den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Strukturen gemeinsam aufnehmen. Unter Federführung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen sie am Montagabend bei einem ersten Arbeitstreffen einen Fünf-Punkte-Plan, dessen Eckpunkte der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Darin geht es um den Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK), verstärkte Kontrollen von Vermögen und dessen Einziehung sowie um Präventions- und Ausstiegsszenarien für Angehörige der Großfamilien. Kriminelle Mitglieder einiger arabischstämmiger Strukturen fallen in Berlin immer wieder durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.

An dem Gipfel nahmen neben Geisel auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) teil. Außerdem Experten der jeweiligen Verwaltungen, Vertreter der Polizei sowie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).

Kernpunkt der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die neue Koordinierungsstelle der verschiedenen Behörden: Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Die Geschäftsstelle wird zum 1. Dezember beim Landeskriminalamt ihre Arbeit aufnehmen. Das erste Treffen der beteiligten Ressorts soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Zum anderen geht es um verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte, oder dubiose Bars sowie sonstige Läden. Alle beteiligten Behörden sollen entspre- chende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben. Illegales Vermögen soll eingezogen werden. Außerdem ist geplant, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründet. Dabei sollen die Steuerfahnder beteiligt werden, um das Vermögen von Kriminellen einzuschätzen.

Auch kleinere Verstöße sollen konsequent verfolgt werden. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen. Schließlich wollen die Behörden Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.

»Alle beteiligten Stellen sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns«, erklärte Geisel. Das Treffen sei ein »erster wichtiger Schritt« zur Bekämpfung organisierter krimineller Strukturen gewesen. Geltendes Recht und gesellschaftliche Regeln müssten durchgesetzt werden. »Es wird ein langer Weg, aber wir sind fest entschlossen, ihn konsequent und gemeinsam zu gehen.«

Geisel betont, dass die vertiefte Zusammenarbeit und funktionierende Strukturen auf der Arbeitsebene »zur Selbstverständlichkeit« werden müssten. »Wir müssen langfristig an diesen Themen dran bleiben.« Von dieser ersten Runde sollte man daher nicht zu viel erwarten. »Organisierte Kriminalität wird nicht spontan bekämpft. Sondern wenn, dann nachhaltig und das muss dann mit großer Sorgfalt geschehen.« Geisel nannte als Beispiel die Terrorismusbekämpfung, die in Form des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) nach ähnlichen Prinzipien arbeite. So solle es dann auch beim Vorgehen gegen »parallelgesellschaftliche Strukturen« in Berlin gehen.